Härtere Strafen und mehr Opferschutz geplant

Politik / 13.05.2019 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nach Angaben von Edtstadler werden mit den Entwürfen 24 Gesetze geändert. In Kraft treten soll das Paket ab 2020. APA
Nach Angaben von Edtstadler werden mit den Entwürfen 24 Gesetze geändert. In Kraft treten soll das Paket ab 2020. APA

Gewaltschutzpaket in Begutachtung. Ruf nach Ressourcen für Justiz.

wien „Für mich schließt sich ein Kreis“, sagt Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde die von ihr geleitete Arbeitsgruppe zum Thema Strafrecht eingesetzt. Nun schickt die Bundesregierung das Gewaltschutz-Paket in die sechswöchige Begutachtung. Am Montag stellten Edtstadler, Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die ausgearbeiteten Maßnahmen noch einmal vor. Bereits im Februar waren sie in Grundzügen im Ministerrat behandelt worden. Der Beschluss im Nationalrat ist im Herbst geplant. Das Paket soll mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Wie die Staatssekretärin mitteilte, werden 24 Gesetze geändert. „Wir stehen für null Toleranz bei Gewalt und Sexualverbrechen“, sagte Edtstadler. Gleichzeitig brauche es aber auch mehr Schutz für die Opfer. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Mindeststrafe bei einer Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre erhöht wird. Eine gänzliche Strafnachsicht ist damit ausgeschlossen. Der Stalking-Paragraf wird erweitert, fortgesetzte Gewaltausübung strenger bestraft. Für Rückfalltäter werden in bestimmten Bereichen die Höchststrafen um die Hälfte erhöht, Mindeststrafen eingeführt beziehungsweise erhöht. Schwere Traumatisierung gilt bei Gewalt- und Sexualdelikten nach den Regierungsplänen künftig als Erschwerungsgrund, ebenso wie Taten von Volljährigen gegen Minderjährige oder gegen Angehörige. Herabgesetzte Strafrahmen für junge Erwachsene werden gestrichen.

Lockerung bei Verschwiegenheit

Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen sollen vor allem im medizinischen Bereich gelockert werden, Anzeige- und Meldepflichten vereinheitlicht. Dies betreffe etwa auch das Feld der weiblichen Genitalverstümmelung, erklärte Edtstadler.  Eine weitere Neuerung sei, dass künftig nicht nur Namensänderungen erleichtert, sondern auch die Sozialversicherungsnummer geändert werden können.

Da neue Aufgaben auf die Anklagebehörden zukommen, müssten die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, forderte Moser. Zuspruch gab es von Kickl. Finanzminister Hartwig Löger ließ sich am Montag aber noch nicht in die Karten blicken.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek ortete „massive Personalprobleme“ in der Justiz. Oftmals würden Anzeigen nicht zur Anklage kommen, da die Staatsanwaltschaften unterbesetzt seien. Höhere Strafen reichten nicht aus, um Gewalt zu verhindern. Ähnlich sieht das Neos-Justizsprecherin Irmgrad Griss. „Was es braucht, ist eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz, aber auch in der Prävention, also für Vereine und Projekte im Bereich Opferschutz und Täterarbeit.“ Maria Stern (Liste Jetzt) kritisierte das Paket überhaupt als „halbherzig“.

„Was es braucht, ist eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz.“