ÖVP-Westachse will alle Förderungen melden

Politik / 13.05.2019 • 22:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Transparenzdatenbank: Löger kann mit Vorarlberg, Tirol und Salzburg rechnen.

innsbruck Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass künftig alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die Transparenzdatenbank einmelden. Das erklärte der Minister am Montag. Derzeit ist das nur in den Bereichen Energie und Umwelt verpflichtend. Zwei Bundesländer leisten auf freiwilliger Basis mehr: Oberösterreich und Niederösterreich. Nun folgt die sogenannte ÖVP-Westachse. Die Landeshauptleute Vorarlbergs, Tirols und Salzburgs, Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer, kündigten an, künftig ebenfalls alle Förderungen einspeisen zu wollen.

Die Transparenzdatenbank soll insgesamt neu aufgesetzt werden. Die Änderungen werden morgen, Mittwoch, im Ministerrat beschlossen. „Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor“, sagte Löger bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den drei Westachsen-Landeshauptleuten in Innsbruck. Wallner meinte: „Wir gehen gemeinsam den Weg in die Zukunft der maximalen Transparenz und der Abstimmung des Förderwesens.“ Mit den anderen Bundesländern gebe es nun noch „Überzeugungsgespräche“, so Löger. Er setze auf „Motivation und Überzeugung“, nicht auf Strafen und Sanktionen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich noch abwartend. „Wenn uns der Ministerratsbeschluss vorliegt, dann können wir diesen im Detail beurteilen.“ Auch sein Amtskollege aus Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), erklärte, es sei ihm nicht möglich, eine Begutachtung abzugeben, da er keine Regierungsvorlage erhalten habe. 

Löger traf sich mit den Landeshauptleuten der „Westachse“ . APA
Löger traf sich mit den Landeshauptleuten der „Westachse“ . APA