China kündigte Zölle auf US-Produkte an

China hat im Handelsstreit mit den USA Zölle auf US-Produkte im Wert von 60 Mrd. Dollar (rund 53 Mrd. Euro) angekündigt. Die Zölle sollen am 1. Juni in Kraft treten. Ungeachtet dessen könnten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels in Japan im Juni direkte Gespräche über den Handelsstreit der beiden Länder führen.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Streit zwischen den USA und China rechnet EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht damit, dass US-Präsident Trump in dieser Woche Zölle auf Autoimporte aus der EU verhängt.

“Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai (Samstag), aber die Frist kann verlängert werden. Und es gibt Signale, dass sie verlängert werden könnte – wegen den Verhandlungen zwischen den USA und China”, sagte die Schwedin der “Süddeutschen Zeitung” (Montag). Darauf wollten sich die Amerikaner konzentrieren.

Malmström wies zudem darauf hin, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Trump im vergangenen Jahr vereinbart hätten, dass während der laufenden Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt werden. “Wir hoffen, der US-Präsident hält sich daran.” Andernfalls sei die EU auf das Schlimmste vorbereitet.

Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen den USA und China deutlich verschärft. Am Freitag erhöhte die Trump-Regierung die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China. Die Sonderabgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar (178 Mrd. Euro) stiegen von bisher 10 auf 25 Prozent an. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China laufen weiter.

Exportüberschuss der EU-Länder

Ein Ausgangspunkt des Handelsstreits zwischen den USA und der EU ist der Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den Vereinigten Staaten, den Trump für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Auf Stahl- und Aluminiumimporte ließ er deswegen bereits Sonderzölle einführen, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte.

Außerdem hatte das US-Handelsministerium dem Präsidenten Mitte Februar einen Bericht vorgelegt, der zu dem Schluss kommt, dass die Autoeinfuhren aus der EU in die USA eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können. Trump hat nun noch wenige Tage Zeit, über die Einführung von Zöllen als Konsequenz aus dem Report zu entscheiden. Die Rede ist von 20 bis 25 Prozent. “Es wäre sehr einfach, diese Frist zu verlängern, wenn Trump das will. Er muss nur entscheiden”, sagte Malmström.

Die EU will die Zölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA erreichen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht. Mitte April erteilten die EU-Staaten Malmström das entsprechende Verhandlungsmandat. Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständig, aber für neue Abkommen auf das Mandat der Mitgliedsländer angewiesen.

Zölle werden von der EU abgelehnt

Die deutsche Autoindustrie wäre von US-Zöllen auf Autoimporte aus der EU besonders stark betroffen. Die Zölle werden von der Europäischen Union, aber auch von großen Teilen der US-Automobilindustrie strikt abgelehnt.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr sollen etwa Elektroautos stehen, sodass unter anderem der bekannte Hersteller Tesla betroffen wäre. Auch Ketchup oder Koffer finden sich auf der Liste. Insgesamt geht es Malmström zufolge um ein Handelsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro.

Indes können am Rande des G-20-Gipfels in Japan im kommenden Monat US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping direkte Gespräche führen. Die Chancen, dass sich die beiden Staatschefs in Osaka am 28. und 29. Juni persönlich unterhalten, seien “wahrscheinlich ziemlich groß”, so Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Sonntag bei Fox News.

Mit einer anderen Äußerung löste Kudlow Verwunderung im republikanischen Lager aus – indem er einräumte, die Zölle würden beide Seiten beeinträchtigen. “Na gut. Tatsächlich werden beide Seiten zahlen”, sagte er in dem TV-Interview. Konkret räumte er ein, Unternehmen und Verbraucher in den USA würden die Zölle letztlich zahlen.

Trump legte daraufhin nach und verteidigte die Zölle in mehreren Einträgen auf Twitter. “Wir sind mit China genau da, wo wir sein wollen”, versicherte der Präsident. Die USA würden dadurch Milliardensummen einnehmen, fügte er hinzu. Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass die Zölle vor allem US-Bürger treffen: Unternehmen, die chinesische Waren importieren, geben die zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an ihre Kunden weiter.

Trump gab China die Schuld an Eskalation des Konflikts

Jedenfalls gab Trump China die Schuld an der Eskalation im Handelskonflikt. Man sei kurz davor gewesen, ein “großartiges” Abkommen abzuschließen, dann sei China aber abgesprungen, schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) auf Twitter.

Ohne einen Deal würden sich Firmen gezwungen sehen, dass Land zu verlassen. “Ich sage Präsident Xi und all meinen Freunden in China offen, dass China sehr schwer getroffen wird, wenn sie kein Abkommen abschließen, weil Unternehmen gezwungen werden, China zu verlassen und in andere Länder zu gehen.” Trump warnte die Regierung von Xi Jinping auch davor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. APA