Warnung an USA vor Krieg mit Iran

Politik / 13.05.2019 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der saudi-arabische Öltanker „Al-Marzoqah“ ist eines der Schiffe, auf die Sabotage-Akte verübt wurden. afp
Der saudi-arabische Öltanker „Al-Marzoqah“ ist eines der Schiffe, auf die Sabotage-Akte verübt wurden. afp

US-Außenminister Pompeo bei EU-Außenministerrat in Brüssel. EU hält am Atomabkommen fest.

brüssel Kurz vor einem Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit EU-Kollegen in Brüssel warnte der britische Außenminister Jeremy Hunt vor der Zuspitzung des Streits der USA mit dem Iran. „Wir sind sehr besorgt über einen Konflikt, das Risiko eines Konflikts, einer Eskalation, die unbeabsichtigt ist“, sagte Hunt am Montag.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) zeigte sich dagegen „nicht außerordentlich“ besorgt. „Was die jüngsten möglichen Eskalationsszenarien anbelangt, würde ich für Zurückhaltung plädieren“, sagte Kneissl vor Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel. Sie sei gespannt darauf, was für Fakten Pompeo mitbringe, um die US-Sicht der Dinge darzulegen.

Pompeo hatte kurz zuvor angekündigt, am Rande des EU-Außenministertreffens in der belgischen Hauptstadt mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Umgang mit dem Iran reden zu wollen. Die USA hatten vor einem Jahr angekündigt, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens nicht mehr nachzukommen, und den Iran mit Sanktionen belegt. Der Deal ist jedoch weiterhin völkerrechtlich bindend.

Während Pompeo die europäischen Verbündeten zu einem härteren Vorgehen gegen die Regierung in Teheran bewegen will, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die EU wolle am Atomabkommen mit Iran festhalten. „Wir unterstützen weiterhin die volle Umsetzung des Atomdeals“, sagte sie. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete das Abkommen als wichtig für die europäische Sicherheit. Der Iran dürfe sich „nicht Stück für Stück“ aus dem Atomabkommen zurückziehen. Kneissl ergänzte, das Abkommen (JCPOAA) sei eine „hohe Priorität“ der EU. Maas kam unterdessen mit Pompeo kurz vor dem EU-Treffen zur Rettung des Atomabkommens zusammen. Über den Verlauf ihres Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Sorgen bereiten auch Attacken auf Öltanker in Gewässern der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), nachdem zuvor die USA vor Angriffen des Iran auf die Ölversorgung gewarnt hatten. Mehrere Schiffe seien in einem Hafen der VAE durch Waffeneinsatz beschädigt worden, wurde berichtet. Der saudi-arabischen Regierung zufolge habe es Anschläge auf zwei Öltanker gegeben. Laute den VAE waren es vier Sabotageakte gegen zivile Handelsschiffe.

Wer war das?

Wer dafür verantwortlich ist, war zunächst nicht bekannt. Heshmatollah Falahatpisheh, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitskomitees des iranischen Parlaments, vermutete eine gezielte ausländische Provokation: „Die Explosionen könnten von Saboteuren aus einem Drittstaat verübt worden sein, die Instabilität in der Region schüren wollen.“ Irans Regierung bezeichnete die Vorfälle als „alarmierend“ und forderte eine Untersuchung.

Die USA haben nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, etwa mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Die Europäer wollen vor allem deshalb das Abkommen erhalten, weil der Iran bisher alle eingegangenen Verpflichtungen eingehalten hat.