Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Entpört euch!

Politik / 14.05.2019 • 22:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Empörungswelle reitet wieder durchs Land, und diesmal trifft es erneut Gottfried Waldhäusl. Sie erinnern sich: Das ist jener politisch verhaltens­originelle Landesrat aus Niederösterreich, der vor Hunden mit Migrationshintergrund warnte. Oder ein Flüchtlingsquartier mit Stacheldraht umzäunen ließ, um die dort untergebrachten Bewohner zu „schützen“. Oder der gerne von „Rund-um-Betreuung“ von Flüchtlingen spricht, als ob sich diese bei uns im All-inklusiv-Urlaub befinden. Waldhäusl ist auch beteiligt an einer etwas undurchsichtigen Firmenkonstruktion mit Sitz in Zypern. Er zog statt dem über die Liederbuchaffäre gestolperten Udo Landbauer in die Regierung ein, und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gab ihm bereits im Dezember eine „letzte Chance“. Kurzum, es gibt viele sehr gute Gründe, Gottfried Waldhäusl und seine Politik zu kritisieren. Sein jüngster Vorschlag mit den Zehn Geboten ist keiner.

Trotz intensiver Recherche ist eine offizielle Version des Wortlauts von Waldhäusls Dekalog nirgends zu finden. Umso erstaunlicher daher, dass sich viele Kommentatoren trotzdem eine Meinung bilden konnten. Einzig das wenig seriöse Boulevardblatt „Österreich“ formuliert die Verhaltensregeln wie folgt: Die deutsche Sprache lernen. Die österreichischen Gesetze befolgen. Die hier gelebte Gleichberechtigung von Frau und Mann anerkennen. Dich und die Erziehung deiner Kinder an österreichischen Werten orientieren. Konflikte gewaltfrei lösen. Die hier geltende Religionsfreiheit achten. Für die Dauer deines Aufenthalts Eigenverantwortung tragen. Neben deinen Rechten auch die Pflichten wahrnehmen. Tiere vor unnötigem Leid schützen. Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.

Das Land Vorarlberg hat bereits vor über drei Jahren eine Integrationsvereinbarung entworfen und lässt diese von Asylberechtigten unterschreiben. Das gilt zu Recht als vorbildlich. Der Inhalt (auf der Homepage des Landes abrufbar) lautet zusammengefasst wie folgt: Demokratie und Gesetze sind zu achten. Es gilt Gewaltlosigkeit, Schulpflicht und Religionsfreiheit. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Deutschlernen, Besuch von Wertekursen und Arbeitsbereitschaft sind verpflichtend.

Erkennen Sie den Unterschied? Er ist kaum vorhanden. Waldhäusl verliert zwar im Vergleich zu seinen Vorarlberger Regierungskollegen kein Wort über freie Sexualität. Dafür sorgt er sich um das Wohl der Tiere (scheint derzeit bei der FPÖ Parteilinie zu sein) und erwartet Dankbarkeit. Gut, das hätte nicht sein müssen. Schadet aber auch nicht. Was schadet, sind schnelle Urteile und hämische Diskussionen. Was schadet, sind unterschiedliche Maßstäbe. Auch wenn sich bei freiheitlicher Integrationspolitik wirklich kaum Positives finden lässt.

„Es gibt gute Gründe Waldhäusl zu kritisieren. Sein jüngster Vorschlag ist keiner.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.