Trump dementiert Militärplan

washington, riad Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist keine Entspannung in Sicht. Die „New York Times“ berichtete am Dienstag, dass die US-Regierung die Entsendung von 120.000 Soldaten in die Nahost-Region prüfe – für den Fall, dass der Iran US-Truppen angreife oder beschleunigt an Atomwaffen arbeite. Der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe den Plan vorigen Donnerstag den Sicherheitsberatern von Präsident Donald Trump vorgelegt, schrieb die „New York Times“ am Montagabend. Beim Einmarsch in den Irak 2003 hätten die USA Truppen einer ähnlichen Größenordnung eingesetzt. Für einen Einmarsch in den Iran wären erheblich mehr Truppen nötig, hieß es. Unklar sei, ob Trump der Entsendung einer so großen Anzahl Soldaten in die Region zustimmen würde.

„Fake News“

Trump reagierte am Dienstag, indem er klarstellte, dass die USA im Konflikt mit dem Iran derzeit keine massenhafte Entsendung von Soldaten in die Region planen. Den Bericht in der „New York Times“bezeichnete er als „Fake News“. „Würde ich das machen? Absolut“, sagte Trump. „Aber das haben wir nicht geplant. Hoffentlich werden wir das nicht planen müssen. Und wenn wir müssten, würden wir verdammt viel mehr Truppen schicken.“ 

Der Konflikt der USA mit dem Iran hat sich nach dem einseitigen Ausstieg Washingtons aus dem Wiener Atomdeal von 2015 mit der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen die Islamische Republik jüngst verschärft. Zuletzt warnte die Regierung in Washington vor Anschlägen auf die Ölversorgung. Präsident Trump ließ US-Kriegsschiffe und Bomber in die Golfregion verlegen.

US-Außenminister Mike Pompeo sucht derzeit international Unterstützung für die Haltung der USA. Am Montag kam er ohne Einladung zum EU-Außenministertreffen nach Brüssel, gestern traf er in Sotschi seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Die EU äußerte sich besorgt über die Gefahr einer militärischen Eskalation. Russland gehört neben China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien zu den verbliebenen Vertragspartnern des Atomdeals, der verhindern soll, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Die Regierung in Teheran hatte vergangene Woche angekündigt, bestimmte Auflagen aus der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht, weil die verbliebenen Vertragspartner nicht wie zugesichert dafür gesorgt hätten, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen von US-Sanktionen geschützt werde. Unter anderem drohte der Iran, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen. 

Ölpumpstationen brannten

Unterdessen kam es wieder zu Sabotageakten gegen die Öl­infrastruktur am Persischen Golf. In Saudi-Arabien wurden nach offiziellen Angaben zwei Ölpumpstationen von bewaffneten Drohnen angegriffen. Der staatliche Ölkonzern Saudi Aramco habe aus Sicherheitsgründen den Betrieb der Ost-West-Pipeline eingestellt, über die Öl aus der Ostprovinz in den Hafen Yanbu am Roten Meer transportiert wird, informierte der saudi-arabische Energieminister Khalid al-Falih am Dienstag. Durch den Angriff sei an einer der betroffenen Pumpstationen Feuer ausgebrochen und Sachschaden entstanden.

Der Vorfall ereignete sich wenige Tage nachdem auch aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden waren. Falih verurteilte die Drohnenangriffe: Es sei nicht nur ein Angriff auf Saudi-Arabien, sondern auf die Sicherheit der Öltransporte in der gesamten Welt. Verantwortlich seien möglicherweise die schiitischen Houthi-Rebellen aus dem Jemen.