Widerstand gegen „totale Zentralisierung“

Politik / 14.05.2019 • 22:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Moser will die Gesetzgebung zum Spitals-, Elektrizitäts- und Armenwesen dem Bund überlassen. Die Landeshauptleute lehnen das ab.APA
Moser will die Gesetzgebung zum Spitals-, Elektrizitäts- und Armenwesen dem Bund überlassen. Die Landeshauptleute lehnen das ab.APA

Mosers Vorstoß, Kompetenzen dem Bund abzugeben, erntet Kritik.

Wien Justizminister Josef Moser (ÖVP) ist offenbar für Überraschungen gut. Geradezu kurios sei seine Vorgangsweise, reagierte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf Mosers Vorstoß, die Kompetenzen im Spitals-, Elektrizitäts- und Armenwesen auf Bundesebene zu holen. Die Länder seien bereit, sagte Moser auf Ö1, um später zu erfahren: Sie sind es nicht.

Wieder einmal dreht sich alles um die Kompetenzbereinigung. Einen ersten Schritt haben Moser und die Länder im vergangenen Jahr bereits gewagt, sich unter anderem von gegenseitigen Zustimmungsrechten verabschiedet und die Kinder- und Jugendhilfe  verländert. Die großen Brocken ließen sie zwar liegen, blieben aber nicht unberührt. Die Kompetenzen wurden weiter aufgedröselt. Denn in der Zwischenzeit haben ÖVP und FPÖ zwei Grundsatzgesetze beschlossen, deren Ausführung die Länder nun mit eigenen Gesetzen besiegeln müssen; nämlich zur Biomasseförderung und zur Sozialhilfe.

Moser will sich diese Bereiche nun gänzlich auf die Bundesebene holen. Gleiches gelte fürs Spitalswesen, kündigte er im ORF-Radio an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege den Ländern vor. Demnach sollen sie vollziehen, was der Bund gesetzlich festlegt, und bei Bedarf das eine oder andere selbst regeln dürfen.

„Wenn der Minister an die totale Zentralisierung denkt, wird es schwierig“, quittiert Markus Wallner (ÖVP) Mosers Vorschlag. Der Vorarlberger Landeshauptmann plädiert dafür, die Gesetzgebungskompetenz zu trennen: „Im Spitalswesen regelt der Bund heute schon vieles, zum Beispiel die Definition einer Krankenanstalt, das Arbeitszeitgesetz, Qualitätsstandards und einen großen Teil der Finanzierung.“ Die Personalverantwortung müsse hingegen bei den Ländern bleiben. „Kümmert sich der Bund darum, wissen wir, wo das endet. Das sehen wir in den Bundesschulen. Dort warten wir monatelang, bis etwas entschieden wird.“ Außerdem müsse das Land die regionale Planung zu den Angeboten in den Spitälern zwischen Bregenz und Bludenz verantworten, sagt Wallner. Mosers Ziel, einen Finanzierungstopf für alle Bereiche – vom niedergelassenen über den stationären bis zur Reha und Pflege – zu schaffen, zerstreut Wallner als Fernziel. „Wir haben immer angeboten, das auf Landesebene zu tun.“ Die Bundesregierung sei mit der Kassenreform aber in eine andere Richtung marschiert. Sie solle sich zuerst um diese kümmern. Dass sich der Minister vom Sozialhilfe-Grundsatzgesetz verabschieden und die Gesetzgebung dazu dem Bund überlassen will, hält der Landeshauptmann für unwahrscheinlich. Die Länder hätten ja noch nicht einmal ihre Gesetze zur Ausführung des erst abgesegneten Sozialhilfegesetzes beschlossen. VN-ebi

„Kümmert sich der Bund, wissen wir, wo das endet. Das sehen wir in den Bundesschulen.“