Der ewige Streit um neue Umweltsteuern

Wien Die Grünen kehrten am Mittwoch in den Nationalrat zurück; zumindest für kurze Zeit, um auf der Galerie ein Transparent auszurollen und den Klimanotstand auszurufen. Ändert sich nichts, kann es teuer werden, wie Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kürzlich in einer Anfragebeantwortung erklärte. Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro drohen, wenn die Republik ihre Klimaziele bis 2030 verfehlt. Laut ihrem Ressort ist das aber ein Extremszenario. Die Regierung werde dieses mit ihrer Klima- und Energiestrategie verhindern, etwa mit der „Raus aus dem Öl“-Aktion oder den ökologischen Aspekten in der Steuerreform. Bei einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro machen diese 55 Millionen aus und reichen von der Abschaffung der Eigenstromsteuer bei Photovoltaikanlagen über eine Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe bis zur Begünstigung von E-Fahrrädern für Firmen.

Rang 19 für Österreich

In einer aktuellen Studie der European Climate Foundation heißt es nun aber, dass Österreichs Klimaschutzpläne ambitionierter sein könnten. Gleiches Urteil fällt die Studie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten. Keines der Länder werde bis 2050 emissionsfrei wirtschaften. Spanien schaffe den Weg dorthin noch am besten, Schlusslicht sei Slowenien, Österreich lande auf dem 19. Platz. Der Republik fehle unter anderem ein Ausstiegsplan aus klimaschädlichen Subventionen, ebenso ortet die Studie nur wenig Ambitionen, die CO2-Emissionen zu verringern.

Eine CO2-Steuer lehnen ÖVP und FPÖ ab. Der freiheitliche Mandatar Wolfgang Rauch glaubt nicht, dass eine solche Abgabe zielführend wäre. Die ÖVP will hingegen keine nationalen Alleingänge. Auf EU-Ebene bräuchte es im Rat in dieser Frage Einstimmigkeit.

Einig ist sich zumindest die Opposition. Sie forderte am Mittwoch erneut, eine CO2-Steuer einzuführen, die insbesondere fossile Brennstoffe – also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas – teurer machen würde. Auch die Umweltschutzorganisation WWF tritt für eine Steuerreform ein, die fossile Energien ausbremst und umweltfreundliches Verhalten belohnt. „Mut und Willen für ambitionierte Maßnahmen fehlen“, fühlt sich WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner durch die Studie der European Climate Foundation bestätigt. Das Umweltbundesamt sprach sich erst kürzlich für eine Mobilitätswende aus, inklusive Tempo 100 auf den Autobahnen und einer flächendeckenden Lkw-Maut.

Klimaneutral bis 2050

Die EU hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Im November 2018 legte die Kommission eine Strategie vor, die bis 2050 zu einer klimaneutralen Wirtschaft führen soll. Im aktuellen Wahlkampf sprechen sich alle Parteien dafür aus, die Energiegewinnung durch Kohle in den nächsten 15 Jahren EU-weit zu verbieten. Nur die FPÖ nicht. Sie glaubt, dass in dieser Frage die Nationalstaaten das letzte Wort haben sollten.