„Die Kriegsgefahr ist sehr hoch“

Politik / 15.05.2019 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die USA erhöhen die Militärpräsenz: Unter anderem wird der Flugzeugträger „USS Arlington“ verlegt. AFP PHOTO/US MARINE
Die USA erhöhen die Militärpräsenz: Unter anderem wird der Flugzeugträger „USS Arlington“ verlegt. AFP PHOTO/US MARINE

Spannungen zwischen USA und Iran: Sicherheitsexperte verweist auf gefährliche Zuspitzung.

teheran Zwar beteuern sowohl die USA als auch der Iran, einen Krieg vermeiden zu wollen. Die Zeichen stehen aber weiter auf Eskalation. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das US-Außenministerium den Abzug eines Großteils seiner Diplomaten aus dem Irak angeordnet hat. Das Ministerium verwies zur Begründung auf die Bedrohung durch „USA-feindliche konfessionelle“ Milizen im Nachbarland des Iran. Der Schritt erfolgte wenige Tage nach einem Besuch von Außenminister Mike Pompeo in Bagdad, bei dem er von einer „sehr konkreten“ Gefahr durch iranische Angriffe sprach.

US-Regierung erhöht Druck

Zuletzt hatte die US-Regierung den Druck auf Teheran massiv erhöht. Das Verteidigungsministerium sendete Anfang Mai einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten. Später folgten ein weiteres Kriegsschiff und ein Flugabwehrraketensystem.  Einen Bericht der „New York Times“, wonach das Weiße Haus plane, 120.000 US-Soldaten in die Region zu schicken, bezeichnete US-Präsident Donald Trump als Falschmeldung. Teheran kommt unterdessen einzelnen Auflagen aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 nicht mehr nach. Der Schritt folgte auf Anordnung des Nationalen Sicherheitsrates, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA.

Im Mai 2018 waren die USA einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Trump wirft dem Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu fördern. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen das Land. Betroffen ist insbesondere der iranische Ölexport. Auch der Handel mit dem Ausland wurde praktisch lahmgelegt. Der Iran gab den verbliebenen Vertragspartnern China, Russland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien 60 Tage Zeit, die Wirtschaft des Landes vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen. Sonst will Teheran die Anreicherung von Uran wieder aufnehmen.

„Aus meiner Sicht ist die Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran sehr hoch“, sagt der Politologe Heinz Gärtner (International Institute for Peace, Universität Wien) im VN-Gespräch. „Es spitzt sich immer mehr zu.“ Alle Beteiligten seien auf Konfrontationskurs. Nun müsse man abwarten, ob Trump in den nächsten Wochen und Monaten nicht doch kalte Füße bekomme und sich weigere, den entsprechenden Befehl zu erteilen. Dass der Iran mit Urananreicherung droht, könne vor allem als Druckmittel an die Adresse der europäischen Vertragsparteien gewertet werden, erläutert der Experte. „Diese versuchen derzeit aber, den Kopf in den Sand zu stecken.“ Russland und China hielten sich zurück, da sie sich nicht auf eine direkte Konfrontation mit den USA einlassen wollen.

Gärtner zufolge war die Entwicklung schon länger absehbar, und zwar seit dem Zeitpunkt, als Trump angekündigt hatte, aus dem Atomdeal aussteigen zu wollen. „Den USA ging es nicht um das Nuklearprogramm, sondern um den Iran.“ Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde habe sich Teheran an seine Verpflichtungen gehalten. „Das Nuklearprogramm könnte ein ähnlicher Vorwand wie die Massenvernichtungswaffen werden“, spielt der Experte auf den Irak-Krieg 2003 an. VN-RAM

„Den USA ging es nicht um das Nuklearprogramm, sondern um den Iran.“