Freiheitliche blitzen mit Schadenersatzklage ab

Politik / 15.05.2019 • 21:57 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer will in Berufung gehen.APA
FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer will in Berufung gehen.APA

Bundespräsidentenwahl: FPÖ kündigt Berufung an.

Wien Die FPÖ ist mit ihrer Schadenersatzklage zum Bundespräsidenten-Wahlmarathon 2016 in erster Instanz gescheitert. Das Zivil-Landesgericht sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz – weil die vom Verfassungsgerichtshof als verletzt erachteten Rechtsvorschriften dazu dienen würden, allgemeine Wahlgrundsätze zu erhalten. Es ginge dabei nicht um den Schutz des Vermögens von Wahlwerbern. Zur Verschiebung der Wahlwiederholung, die wegen fehlerhafter Wahlkarten-Kuverts erforderlich war, stellt das Gericht fest, dass es keine gesetzlichen „Überprüfungspflichten im Hinblick auf die Wahlkarten“ gebe.

Die FPÖ erhebt gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Wien. Anwalt Dieter Böhmdorfer will möglichst schnell  zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kommen. 

Die Freiheitlichen hatten 3,4 Millionen Euro Schadenersatz eingeklagt – weil durch die (von ihr selbst verursachte) Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 und die Verschiebung der Wiederholungswahl von Oktober auf Dezember die Wahlkampfkosten für ihren Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) gestiegen seien. Insgesamt investierte die FPÖ acht Millionen Euro in den Wahlkampf. Wahlsieger Alexander Van der Bellen hat auf eine Schadenersatzklage verzichtet. Für seinen Wahlkampf hatten die Grünen und sein Unterstützerkomitee 7,9 Millionen Euro ausgegeben.

Die für die fehlerhaften Kuverts verantwortliche Firma hat bereits 2017 500.000 Euro Schadenersatz an die Republik bezahlt.