Politik in kürze

Politik / 15.05.2019 • 19:57 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Kopftuchverbot beschlossen

Wien Der Nationalrat hat das Kopftuchverbot in Österreichs Volksschulen beschlossen. Bei einem Verstoß droht eine Strafe bis zu 440 Euro. Laut Ausschussfeststellung sind die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht vom Verbot betroffen.

 

Opposition fordert Aufklärung zu Sellner

Wien Der rechtsextreme Attentäter von Christchurch und Identitären-Chef Martin Sellner haben anders als angenommen mehr als nur ein E-Mail ausgetauscht. Sellner hatte dem Mann, der ihm 2018 über 1500 Euro gespendet und im März 2019 in zwei Moscheen 50 Menschen getötet hatte, angeboten, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, wenn er mal in Wien sei. Nach dem Anschlag führte das BVT eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch. Dass dieser wenige Stunden zuvor besagte Mails gelöscht haben soll, sei aufklärungswürdig, meint nun Thomas Drozda (SPÖ). Jetzt-Mandatar Peter Pilz glaubt, „dass die Hausdurchsuchung verraten worden sein dürfte“.