Putin genervt über Tauziehen der Europäer
Van der Bellen: Sanktionen schaden ökonomisch beiden Seiten.
sotschi Das Treffen der Staatsoberhäupter Wladimir Putin und Alexander Van der Bellen am Mittwoch in Sotschi war von Wirtschaftsthemen geprägt. Der russische und der österreichische Präsident lobten einmütig die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Sie seien viele Jahrzehnte lang „nachbarschaftlich und von gegenseitigem Respekt“ geprägt, sagte Putin. Er betonte auch die regelmäßigen Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den er zuletzt in Peking getroffen habe.
Van der Bellen und Putin hoben zudem die Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai vor 64 Jahren hervor. Und sie erwähnten die Gaskooperation, die schon seit 50 Jahren besteht. Putin zufolge ist Österreich „der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands in Europa“. Das Handelsvolumen mit Österreich habe im Vorjahr sechs Milliarden Euro ausgemacht, jenes mit der EU 300 Milliarden. Die wirtschaftlichen Beziehungen würden sich trotz der Sanktionen steigern. Van der Bellen betonte deren „realpolitischen Hintergrund“, nämlich die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland und die Situation in der Ostukraine.
Als Ökonom könne er Putin nur zustimmen, sagte Van der Bellen. „Sanktionen schaden beiden Seiten. Dass die Situation rein wirtschaftlich gesehen unbefriedigend für beide Seiten ist, wird glaube ich niemand bestreiten.“ Putin ergänzte, dass nur der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen erlassen dürfe. Alles andere widerspreche dem Völkerrecht.
Beide bekräftigen ihre Unterstützung für das Pipelineprojekt Nord Stream 2. Putin zeigte sich allerdings genervt über das Tauziehen der Europäer: Mit der Türkei sei es „einfacher zusammenzuarbeiten als mit den Europäern. Es braucht die Zustimmung von 27 Ländern.“ Van der Bellen bestätigte ihm, dass die OMV „nicht die geringste Absicht hat, aus dem Projekt auszusteigen“.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit Van der Bellen zeigte sich Putin offen für ein weiteres Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump: „Wir sind offen für diese Gespräche an jedem Ort, insbesondere auch Wien.“