Eurofighter-Fall wird Justizfall

16.05.2019 • 20:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Justiz-Generalsekretär Pilnacek weist alle Vorwürfe zurück. APA
Justiz-Generalsekretär Pilnacek weist alle Vorwürfe zurück. APA

Generalsekretär wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Wien Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten das Eurofighter-Verfahren abwürgen wollen. Die Opposition forderte die Suspendierung Pilnaceks. Justizminister Josef Moser (ÖVP) stellte sich hinter seinen Generalsekretär. Ein „Abdrehen“ des Eurofighter-Verfahrens schloss er aus. Die Anzeige der WKStA beruht laut Berichten von Ö1 und Addendum auf einem Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1. April, bei der Pilnacek gesagt haben soll, dass man beim Eurofighter-Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen einen Schnitt ziehen müsse. „Ich mache ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, wird er zitiert. Und er soll gemeint haben, man hätte die Einstellungen schon vor Jahren vornehmen sollen: „Setzts euch z‘samm und daschlogts es.“ Die WKStA soll bei besagter Dienstbesprechung mehr Personal gefordert haben, um die Ermittlungen voranzutreiben. Das soll Pilnacek abgelehnt haben. Er selbst wies die Vorwürfe zurück. Es habe auch „nicht einmal den Funken eines politischen Drucks“ dazu gegeben. Pilnacek räumte aber „Emotionalität“ ein, „die man sicher vermeiden hätte müssen“.