Landeshauptleute bekennen sich zu ORF-Gebühr

Wien Ein Beschluss und weitere Annäherungen lautet die Bilanz der Landeshauptleute nach ihrem Treffen am Donnerstag in Kärnten. Konkret treten sie für eine Beibehaltung der ORF-Gebühr (Gis) ein. “Wir sind für einen starken, regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es braucht dafür eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit”, erklärt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Die FPÖ drängt unterdessen weiter darauf, die ORFF-Gebühr abzuschaffen. “Ich werde dafür kämpfen wie ein Löwe”, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache erst kürzlich. Die ÖVP lässt sich nicht in die Karten blicken. Man arbeite gerade an einem neuen ORF-Gesetz, erklärte Kanzler Sebastian Kurz den VN im März: “Die Finanzierung ist eine von vielen Fragen.” Der ORF erhielt 2018 rund 620 Millionen Euro aus Programmentgelten. Insgesamt hob die Gis über 920 Millionen Euro ein, denn auch Bund und Länder schneiden mit. Ausnahmen sind Vorarlberg und Oberösterreich. Sie verlangen keine Landesabgabe.

Neben der Finanzierung des ORF war auch jene des Bundesheers ein Thema. Die Landeshauptleute stärken Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) den Rücken. Der Bund müsse gewährleisten, dass das Militär einsatzfähig sei, was ein entsprechendes Budget voraussetze. Die Budgetverhandlungen seien aber Sache Kunaseks und des Finanzministers, sagt Wallner. Wie wichtig das Bundesheer für Vorarlberg ist, habe zuletzt die Schneesituation im Jänner verdeutlicht. Die rasche Verfügbarkeit von Hubschraubern und Truppen sei notwendig und die geplante Stärkung der Pionierkompanie im Militärkommando ein richtiger Schritt.

Zum Vorschlag von Justizminister Josef Moser (ÖVP), die Spitalsgesetzgebung auf Bundesebene zu heben, hat Wallner nicht mehr viel zu sagen. Die Länder würden die Gesetzgebung sicher nicht gänzlich aufgeben. Eine klare Aufgabenzuteilung wäre aber sinnvoll. Warum Moser diesen öffentlichen Vorstoß gewagt hat, weiß Wallner nicht. Nur eines: “Er kam bei niemandem von uns gut an.”