Mindestens 1200 Euro Pension nach 40 Jahren

16.05.2019 • 20:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
ÖVP-Klubobmann Wöginger (v.l.), Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Sozialministerin Hartinger-Klein wollen das Gesetz bald in Begutachtung schicken. APA
ÖVP-Klubobmann Wöginger (v.l.), Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Sozialministerin Hartinger-Klein wollen das Gesetz bald in Begutachtung schicken. APA

Gesetz zur Mindestpension kommt. Offene Fragen zur Exportpflicht.

WIen Wer 40 Jahre in die Pensionskasse gezahlt hat, soll ab 1. Jänner 2020 mindestens 1200 Euro Pension erhalten. Mit 30 Beitragsjahren werden es 1025 Euro werden. Das haben ÖVP und FPÖ bereits mehrfach angekündigt, kommende Woche wollen sie den Gesetzesentwurf dazu in Begutachtung schicken. Am Donnerstag gaben sie bekannt, dass für die Mindestpension fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- oder Zivildienst angerechnet werden können. Rund 40.000 Menschen – davon sind 22.000 Frauen – profitieren laut ÖVP und FPÖ von der neuen Mindestpension. Die Kosten beziffern sie mit 50 Millionen Euro pro Jahr.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner befürwortet die Maßnahme, fordert aber gleichzeitig die Ursachen für niedrige Pensionen zu bekämpfen. Neos-Mandatar Gerald Loacker bezeichnet die geplante Mindestpension hingegen als leistungsfeindlich: „Wer über 39 Jahre 1700 Euro verdient und Beiträge bezahlt, bekommt weniger als jemand, der über 40 Jahre 500 oder 1000 Euro verdient hat.“ Außerdem warnt er davor, dass die Mindestpension auch Menschen im EU-Ausland zustehen könnte. Das Sozialministerium bestreitet das. Das Gesetz werde sich am Ausgleichszulagenrecht orientieren, wonach der Wohnsitz des Beziehers in Österreich sein müsse.

Die Ausgleichszulage sichert allen Pensionsbeziehern eine gewisse Nettopension, liegt derzeit aber unter 1000 Euro. Mit dem von der Regierung geplanten Bonus wird die Zulage aufgestockt. Bereits im Vorfeld hielten Arbeitsrechtsexperten fest, dass dieser Bonus zur Versicherungsleistung werden könnte, sobald man ihn an die Beitragsjahre knüpft. Als Folge könnte jedem EU-Bürger die neue Mindestpension zustehen, wenn er zumindest ein Jahr in Österreich gearbeitet hat und mit seinen Versicherungszeiten aus dem Ausland auf insgesamt 30 oder 40 Jahre kommt. Auf diese Rechtslage verweist auch Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal. Eine seriöse Beurteilung sei jedoch erst bei Vorliegen des Gesetzes möglich, sagt er: „Ich bin aber neugierig, wie man dort die Exportpflicht vermeiden will.“ VN-ebi