Nationalrat – Kickl will überhaupt keine Asylanträge mehr

Politik / 16.05.2019 • 10:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Mein Ziel ist die Null“, sagte der Ressortchef in der „Fragestunde“ des Nationalrats Donnerstagvormittag.

Wien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: „Mein Ziel ist die Null“, sagte er in der „Fragestunde“ des Nationalrats am Donnerstag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben. Mit der aktuellen Entwicklung ist Kickl zufrieden. Die NEOS brachten eine „Dringliche Anfrage“ an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein.

„Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs“, verwies der Innenminister auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr. Dennoch sieht der Innenminister „enorme“ Herausforderungen am Balkan. Denn es gebe eine undichte Stelle in Griechenland, für die er die dortige Regierung verantwortlich macht, lasse diese doch Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland.

Verärgert kommentierte Kickl die Kritik der UNO am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könne fast von einer NGO geschrieben worden sein, befand der Innenminister: „So tendenziös ist das.“

Auch bei einem gänzlich anderen Thema teilte der Ressortchef die Sorgen der Opposition nicht, nämlich bezüglich einer Gefährdung der EU-Wahl, weil durch Fehler bei der Behörden-App „digitales Amt“ Wahlkarten nicht zugestellt wurden. Nach Information des Wirtschaftsministeriums sei das anfängliche Problem behoben und kein Antrag verschwunden, berichtete Kickl.

Dass es Aufregung um die als kroatisches „Faschistentreffen“ kritisierte Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld gibt, sieht Kickl durchaus im Zusammenhang mit Angriffen auf seine Person. Dieses Treffen gebe es seit Jahrzehnten, zum Problem sei es aber erst geworden, seitdem er Innenminister sei. Nichtsdestotrotz treffe das Ministerium entsprechende Vorsorge.

Die NEOS befürchten eine Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland und sehen Österreich durch die guten Beziehungen zwischen Kreml und FPÖ besonders gefährdet. Daher brachten sie am Donnerstag im Nationalrat eine „Dringliche Anfrage“ an Kurz ein, welche Vorkehrungen getroffen wurden.

Wie die NEOS in der Begründung der „Dringlichen“ betonen, stehe die Regierung der Manipulation von Institutionen und politischen Entscheidungsprozessen durch gezielte Desinformationskampagnen im besten Fall schlecht vorbereitet gegenüber: „Verstrickungen der Bundesregierung mit der Kreml-Partei und mangelhafte Vorbereitung auf mögliche Desinformationskampagnen oder Cyberanschläge gefährden die Sicherheit Österreichs“, schreibt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

Während die EU-Kommissarin für Justiz vor Manipulationen der Europawahl warne, zeige die österreichische Außenministerin und mit ihr die ganze Bundesregierung ein besonders russlandfreundliches Gesicht. Diese Beziehungen hätten schon dafür gesorgt, dass Österreich im europäischen Informationsaustausch auf Nachrichtendienstebene abgeschnitten wurde. Interessieren würde die NEOS, ob ein Regierungsmitglied in Moskau schon einmal das Thema Wahl-Manipulation angesprochen habe.

Auch finanziell wünschen sich die NEOS Kontrolle. Nur durch komplette Transparenz bei der Wahlkampf-Finanzierung könne sichergestellt werden, dass keine Einflussnahme von außen durch Spenden von der europäischen Demokratie feindselig gestimmten Kräften geschehe.

In den rund 20 Einzelfragen wollen Meinl-Reisinger und Kollegen dann aber auch etwa wissen, ob die Regierung deutlich spürbare Strafzahlungen für die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze bei gleichzeitiger Senkung der Beschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem plane. Auskunft wünschen die NEOS ferner, ob es in Österreich im Zusammenhang mit der EU-Wahl Beobachtungen und Vorfälle Desinformation betreffend gegeben habe. Auch wird erfragt, ob Österreich Maßnahmen gesetzt habe, um bei einschlägigen Attacken reagieren zu können. Behandelt wird die „Dringliche“ ab 15 Uhr. APA