In der Videofalle

17.05.2019 • 21:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Spiegel“-Ausgabe vom 18. Mai mit Strache auf dem Cover.

Vizekanzler durch heimliche Aufnahmen unter Druck.

wien Deutsche Medien haben am Freitag Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, das FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stark belastet. Strache soll den Angaben von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge Staatsaufträge für Spenden im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben.

Was ist in dem Video zu sehen?

Laut „Spiegel“ und „SZ“ sollen die Aufnahmen vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza entstanden, und den beiden Medien zugespielt worden sein. Die veröffentlichten Videoausschnitte zeigen neben dem heutigen Vizekanzler unter anderem FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und eine angebliche Nichte eines russischen Oligarchen. Die Zusammenkunft soll im Juli 2017 stattgefunden haben. Laut „Spiegel“ erzählte die Russin den FPÖ-Spitzenpolitikern, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie deutete demnach mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Strache soll dennoch bereit gewesen sein, der Frau als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Außerdem wird die Möglichkeit einer Übernahme der „Kronen Zeitung“ ausgelotet.

Woher kommen die Aufnahmen?

Den Berichten zufolge war die Russin ein Lockvogel, das Gespräch wurde heimlich gefilmt. Über die Herkunft des Videos machten „SZ“ und „Spiegel“ aus Gründen des Quellenschutzes keine Angaben.

Was sollte die Frau genau als Gegenleistung erhalten?

Strache stellte ihr den Angaben zufolge öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe. „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“ Weiters sagte der Parteichef: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr.“ Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag. Strache berichtet in den Videoausschnitten auch, dass „ein paar sehr Vermögende“ im Wahlkampf zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden, ohne dass dies dem Rechnungshof gemeldet würde. Unter anderem nennt er den Waffenproduzenten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer René Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Die Genannten dementierten, dass sie an die FPÖ gespendet hätten.

Was sagen Strache und Gudenus?

Auf Anfrage von „SZ“ und „Spiegel“ bestätigten sie das Treffen, bestritten aber Gesetzesbrüche. Es sei ein rein privates Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen, teilte Strache mit. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Er oder die FPÖ hätten „niemals irgendwelche Vorteile“ von den erwähnten Personen erhalten oder gewährt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer wohl von einer Veröffentlichung so kurz vor der EU-Wahl profitiere. Die erwähnten Spenden seien nicht eingegangen. Die ÖVP kündigte für heute, Samstag, eine Stellungnahme an.

Der FPÖ-Chef soll mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für milliardenschwere Spenden gesprochen haben.

Der FPÖ-Chef soll mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für milliardenschwere Spenden gesprochen haben.