Strache auf Ibiza in der Video-Falle: Fragen und Antworten

Politik / 17.05.2019 • 21:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
QUELLE: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Wien Deutsche Medien haben am Freitag Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, das FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stark belastet. Strache soll den Angaben von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge Staatsaufträge für Spenden im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben.

Was ist in dem Video zu sehen?

Laut „Spiegel“ und „SZ“ seien die Aufnahmen vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza entstanden, und den beiden Medien zugespielt worden sein. Die veröffentlichten Videoausschnitte zeigen neben dem heutigen Vizekanzler unter anderem FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und eine angebliche Nichte eines russischen Oligarchen. Die Zusammenkunft soll im Juli 2017 stattgefunden haben. Laut „Spiegel“ erzählte die Russin den FPÖ-Spitzenpolitikern, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie deutete demnach mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Strache soll dennoch bereit gewesen sein, der Frau als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Außerdem wird die Möglichkeit einer Übernahme der „Kronen Zeitung“ ausgelotet. „Wenn sie die ‚Kronen Zeitung‘ übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, so Strache in dem veröffentlichten Ausschnitt.

Woher kommen die Aufnahmen?

Den Berichten zufolge war die Russin ein Lockvogel, das Gespräch würde heimlich gefilmt. Über die Herkunft des Videos machten „SZ“ und „Spiegel“ aus Gründen des Quellenschutzes keine Angaben.

Was sollte die Frau im Video als Gegenleistung erhalten?

Strache stellte ihr den Angaben zufolge öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe. „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“ Weiters sagte der Parteichef: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr.“ Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag. Strache berichtet in den Videoausschnitten auch, dass „ein paar sehr Vermögende“ im Wahlkampf zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden, ohne dass dies dem Rechnungshof gemeldet würde. Unter anderem nennt er den Waffenproduzenten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle Genannten dementierten umgehend, dass sie an die FPÖ gespendet hätten.

Was sagen Strache und Gudenus?

Auf Anfrage von „SZ“ und „Spiegel“ bestätigten sie das Treffen, bestritten aber Gesetzesbrüche. Es sei rein privates Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen, teilte Strache mit. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Er oder die FPÖ hätten „niemals irgendwelche Vorteile“ von den erwähnten Personen erhalten oder gewährt. Der Regierungspartner  ÖVP kündigte für heute, Samstag, eine Stellungnahme an.