Vizekanzler Strache nach Skandalvideo offenbar vor Rücktritt

18.05.2019 • 07:35 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Das Skandalvideo von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte seine politische Karriere beenden. Wie die APA Samstagfrüh aus mehreren Quellen erfahren hat, soll er heute Mittag seinen Rücktritt erklären. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bisher nicht. Um 11.00 Uhr ist Strache bei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt.

Das wurde der APA von offizieller Seite bestätigt. Dem Vernehmen nach wird sich Strache danach an die Öffentlichkeit wenden. Auch Kurz wird das tun, hier wird der frühe Nachmittag genannt.

Dass es bei diesem Gespräch um einen Rücktritt des Vizekanzlers oder ein Ende der Koalition gehen wird, wurde nicht offiziell bestätigt. Bereits im Vorfeld hatte es allerdings von verschiedener Seite aus beiden Lagern geheißen, dass Strache nicht zu halten sei. Auch Neuwahlen standen am Vormittag bereits im Raum.

Das Skandalvideo von Vizekanzler Strache dürfte seine politische Karriere beenden. Wie die APA Samstagfrüh aus mehreren Quellen erfahren hat, soll er heute Mittag seinen Rücktritt erklären. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bisher nicht.

Danach wird klar werden, ob Kurz die türkis-blaue Koalition beenden oder mit jemand anderem an der FPÖ-Spitze weitermachen will. Gerüchteweise kursierten zwei mögliche Varianten: Neuwahlen oder eine Fortsetzung der Regierung mit FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer als neuen Vizekanzler.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag veröffentlichten. FPÖ-Chef Strache wurde im Juli 2017 von einem Lockvogel auf Ibiza in eine Villa gelockt. Dort spricht er mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der „Krone“ und verspricht ihr Regierungsaufträge.

Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später – kurz vor der EU-Wahl – veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.

In einer ersten Reaktion versuchte die FPÖ noch einen Gegenangriff. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl „an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017“ erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der „offensichtlich illegalen“ Aufnahme an.

Das Video von dem sechsstündigen Treffen Straches und Gudenus‘ mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen wurde „Spiegel“ und „SZ“ zugespielt. Es war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, berichteten sie. Der „Lockvogel“ soll erzählt haben, eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen – und deutet an, dass es sich um Schwarzgeld handle. Strache und Gudenus reden dennoch mit ihre über Anlagemöglichkeiten.

Strache berichtet in veröffentlichten Videoausschnitten, dass „ein paar sehr Vermögende“ im Wahlkampf – im Oktober 2017 wurde der Nationalrat gewählt – zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden, ohne dass dies dem Rechnungshof gemeldet würde. Strache nennt u.a. Waffenproduzent Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier dementierten umgehend, dass sie an die FPÖ gespendet hätten.

Der jetzige Vizekanzler stellt der Frau öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht: „Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!“, sagt er. Hans Peter Haselsteiner ist der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.

Außerdem träumt Strache von der Übernahme der „Kronen Zeitung“: „Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, sagte Strache. Denn: Würde die „Krone“ die FPÖ zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, „dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34“ Prozent.

Auch um Agitation gegen andere Parteien ging es. Wenn man kompromittierendes Material aus dem Privatleben seiner politischen Rivalen beschaffen könnte und im Ausland lancieren würde, dann würde niemand wissen, dass die FPÖ dahinter steckt: „Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war’s und der atomare Krieg geht los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt.“

Journalisten nennt Strache „sowieso die größten Huren auf dem Planeten“ – ausgenommen nur Richard Schmitt, Chefredakteur der „Krone online“. Außerdem spricht der FPÖ-Chef davon, das österreichische Mediensystem nach dem Vorbild Ungarns gestalten zu wollen. Unter der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde die Pressefreiheit in dem Land massiv eingeschränkt.