EU-Kandidat Christian Zoll fordert „umfassendes Demokratiepaket“

Politik / 20.05.2019 • 12:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
EU-Kandidat Christian Zoll (l.) mit VP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Mauche

EU-Spitzenkandidat Christian Zoll kann bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag auf starken Rückhalt von der Volkspartei mit LH Markus Wallner an der Spitze bauen.

Bregenz Zoll fordert ein umfassendes Demokratiepaket, um die EU für die kommenden Herausforderungen zu stärken. „Vorarlberg hat in den Jahren seit dem EU-Beitritt Österreichs in vielen Bereichen von der Mitgliedschaft profitiert“, blickt VP Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz positiv auf die vergangenen zwei Jahrzehnte. „Das Exportvolumen hat sich in dieser Zeit mehr als vervierfacht und die Zahl der unselbständig Beschäftigten ist im Jahresdurchschnitt 2018 von 128.000 auf 176.000 gestiegen.“ Das zeige, wie stark die Region von der Mitgliedschaft profitiert, mache im internationalen Vergleich aber auch deutlich, wie individuell sich die einzelnen Regionen der Europäischen Union entwickeln. „Gerade deshalb ist es wichtig, eine gute Balance zu finden, wenn es darum geht, was auf welcher Ebene entschieden wird. Wir brauchen eine starke, geeinte Union, um globalen Herausforderungen wie Digitalisierung, Schutz der Außengrenzen oder dem Klimawandel zu begegnen. Gleichzeitig ist es in vielen Bereichen aber unerlässlich, Entscheidungen auf nationaler Ebene oder durch Länder- oder Gemeindekompetenz treffen zu können.“

„Besorgniserregende Entwicklung“

Diese Balance sei auch dem 25-jährigen VP-Kandidaten aus Lustenau ein großes Anliegen. „Das Subsidiaritätsprinzip, die Problemlösung auf möglichst kleiner Ebene, ist mir sehr wichtig. Bei vielen Fragen ist es nicht notwendig, oft aber auch nicht möglich, in der ganzen Union flächendeckend für alle eine sinnvolle Antwort zu finden“, erklärt Christian Zoll. „Den großen Fragen müssen wir uns aber geeint stellen. Vorarlberg nimmt bei vielen auch international eine Vorreiterrolle ein, aber ohne ein Umdenken, Bewusstseinsbildung und verbindliche Schritte im größeren Rahmen sind unsere ambitionierten Anstrengungen in Sachen Klimaschutz nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Erreicht werden könne dies aber nur mit einigen strukturellen Reformen in der Europäischen Union. So fordert der Vorarlberger, der auf Listenplatz 9 für die VP zur Wahl antritt, ein umfassendes Demokratiepaket: „Das Einstimmigkeitsprinzip macht heute bei vielem keinen Sinn mehr, denn so ist es einzelnen Staaten möglich, aufgrund nationaler Interessen wichtige EU-weite Entscheidungen zu blockieren. Das zeigen etwa die Probleme bei der Besteuerung globaler Internetkonzerne, aber auch die besorgniserregenden demokratiepolitischen Entwicklungen in gewissen Ländern. Mehr Demokratie würden auch eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten, die Vereinfachung von Bürgerinitiativen und transparentere Prozesse in der Europäischen Union bringen. Außerdem glaube ich, dass wir in Österreich dem Beispiel anderer Mitgliedsstaaten folgen und möglichst rasch die Möglichkeit eines Online-Votings umsetzen müssen, um so zu erreichen, dass mehr Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen“, ist der junge Jurist überzeugt.

Richtungsweisende Entscheidung

Das Friedensprojekt Europäische Union stehe vor einer richtungsweisenden Entscheidung, denn nationalistische und radikale Kräfte rütteln am Fundament dieser Gemeinschaft. Außerdem laufe die EU auf Dauer Gefahr, zwischen den Big-Playern USA, China und Russland zerrieben zu werden. „Das Fiasko um den Brexit führt uns eindrücklich vor Augen, wie stark die wirtschaftlichen Verflechtungen der Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahrzehnten geworden sind. Auf diesem starken Fundament müssen wir weiter aufbauen und die EU weiterentwickeln, statt uns durch nationalstaatliche Interessen wieder weiter voneinander zu entfernen. Darum ist es am Sonntag besonders wichtig, dass wir mit einer hohen Wahlbeteiligung zeigen, dass uns das Projekt EU wichtig ist und dass wir aktiv an seiner Weiterentwicklung beteiligt sein und Europa mitgestalten wollen.“ Christian Zolls Nominierung als Spitzenkandidat der Vorarlberger Volkspartei und auch der JVP bundesweit bedeuten eine historische Chance, sei auch der Vorarlberger Landeshauptmann überzeugt, richtet Dietmar Wetz aus.