Regierungskrise: Kurz will Erklärung zu Kickl abgeben

Politik / 20.05.2019 • 09:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Regierungskrise: Kurz will Erklärung zu Kickl abgeben
Reuters

Die FPÖ droht mit dem geschlossenen Rücktritt der Minister, sollte Innenminister Kickl entlassen werden.

Wien Nach einer Sitzung des Parteivorstands der konservativen ÖVP will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagmittag, um 12.30 Uhr, eine Erklärung abgeben. Es wird davon ausgegangen, dass Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorschlagen wird. Kurz hält es für untragbar, dass Kickl während der absehbaren Ermittlungen zur Video-Affäre im Amt bleibt.

Im Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Im Juli 2017, dem Zeitpunkt der heimlichen Aufnahmen, war Kickl FPÖ-Generalsekretär. „Klar ist, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann“, sagte Kurz dem „Kurier“ in der Montagsausgabe.

Kickl in Spendenaffäre involviert?

„Gestern tauchten im ORF Zeugenaussagen auf, wonach Herbert Kickl in die Spendenaffäre rund um den FPÖ-Verein involviert sei und es Treffen zwischen ihm, Strache und einem potentiellen Spender gegeben haben soll. Damit ist klar: Herbert Kickl kann nicht weiter Innenminister sein. Hier braucht es volle und lückenlose Aufklärung. Diese ist mit ihm in diesem Amt nicht gewährleistet“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

Formal muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem solchen Vorschlag den Minister seines Amtes entheben. Sollte Kickl entlassen werden, will die FPÖ alle ihre Minister aus dem Kabinett abziehen. Es gilt als sicher, dass dann Beamte und Experten diese Ressorts bis zu den geplanten Neuwahlen im September leiten werden.

In dem von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichten Video hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.