Van der Bellen wird Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten. Wien. Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht Vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.

“Kanzler hatte damit kein Problem”

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montagnachmittag auf seiner Facebook-Seite betont, dass die Personalentscheidung für Goldgruber als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit “für Kanzler Kurz keine Überraschung sei”. Er habe ihn schließlich noch beim Ministerrat darüber informiert, dass es zwei Bewerber gibt und Goldgruber als bestgeeigneter hervorgehen könnte. “Der Kanzler hatte damit kein Problem”, schrieb Kickl. Auch der Bundespräsident Van der Bellen sei von ihm am Freitag “persönlich telefonisch informiert worden. Ich habe ihm im Interesse vollster Transparenz des Entscheidungsprozesses den gesamten Akt mit allen Verfahrensschritten und Bewertungen zukommen lassen”, meinte Kickl.

Kurz hatte bei seinem Pressestatement am Montag Goldgrubers Bestellung kritisiert. Dies zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe, sagte Kurz.

Der Kickl-Vertraute Goldgruber ist seit Montag amtsführender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Was es nun bedeutet, dass der Bundespräsident seine Ernennung nicht unterschreiben wird, blieb zunächst unklar. Aus dem Innenministerium hieß es, dass der Fall dienstrechtlich geprüft werde.