Geheime Parteifinanzen und Vereinskonstruktionen

21.05.2019 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nach dem Ibiza-Video ist eine Debatte über die Parteikassen ausgebrochen. RTS
Nach dem Ibiza-Video ist eine Debatte über die Parteikassen ausgebrochen. RTS

Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler ortet lückenhafte Gesetze.

Johannes Huber

WIen Nein, es wundere ihn nicht, dass es in dem Video, das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchin zeigt, auch um Parteispenden geht, sagt Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Der 75-Jährige bemüht sich schon lange um Transparenz; allerdings ohne Erfolg. Jetzt ist er gespannt, ob angekündigte Konsequenzen gezogen werden. Zuversichtlich wirkt er nicht.

Fiedlers Schilderungen zufolge sind Parteikassen alles andere als transparent. Einen Einblick kann man sich zwar verschaffen, dieser bleibt aber eingeschränkt. So erhält der Rechnungshof von den Parteien einen Rechenschaftsbericht, kann jedoch nur die angegebenen Werte zusammenzählen, um zu schauen, ob die Summen passen. Hat er einen Verdacht, kann er Wirtschaftsprüfer beauftragen, der Sache nachzugehen. Selbst darf er die Parteifinanzen nicht überprüfen. „Das ist völlig unsinnig“, sagt Fiedler: „Das ist so, als würde man die Polizei nach einem Verbrechen nicht zum Tatort lassen, sondern ihr nur erlauben, einen Privatdetektiv zu rufen.“

Gesetzeslücken ortet Fiedler auch bei Vereinen, die für Parteien tätig sind. Womit wir beim Strache-Video wären: Prominente, die dies durchwegs dementieren, sollen laut Strache bis zu zwei Millionen Euro an einen Verein gespendet haben, damit der Rechnungshof und damit die breitere Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Hier sieht Fiedler Handlungsbedarf: „Wahlwerbung, die über Vereine oder Personenkomitees läuft, muss nicht der Wahlkampfkostenbegrenzung zugerechnet werden.“ Im Falle der FPÖ hat nun ein Mann, der nicht namentlich erwähnt werden möchte, erklärt, einem Verein auf Wunsch von Strache und Herbert Kickl eine Spende überwiesen zu haben. Laut APA bestätigte der Verein zwar, seit 2015 382.000 Euro eingenommen zu haben, ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen.

Vereinskonstruktionen gibt es auch bei anderen Parteien: Ex-SPÖ-Chef Christian Kern hatte 2017 ein Personenkomitee eingerichtet. Nach Mutmaßungen kündigte das Komitee an, keine Spenden anzunehmen. In der ÖVP wird die Internetseite von Kanzleramtsminister Gernot Blümel von einem „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ betrieben. Laut ÖVP-Wien, deren Obmann er ist, wird der Verein aber „zu 100 Prozent“ von ihr finanziert. Auch EU-Wahl-Kandidat Lukas Mandl (ÖVP) wird von einem Verein unterstützt. Zu Spenden machte dieser am Montag keine Angaben: Alle Aufwendungen würden gemäß Parteiengesetz und auch dem EU-Parlament gemeldet, hieß es aber in einer Stellungnahme.