Kickl verabschiedet sich mit 1,50 Euro Stundenlohn

Politik / 21.05.2019 • 21:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kickl erließ seine letzte Verordnung. AP

Kickl hat kurz vor seinem Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Kurz bevor er sein Amt als Innenminister verlor, hat Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag seine letzte Verordnung erlassen. Demnach sollen Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten statt bisher vier Euro pro Stunde in Vorarlberg künftig nur 1,5 Euro erhalten. Das Vorhaben war bekannt. In Vorarlberg formierte sich bereits in den vergangenen Wochen Protest dagegen. Daran hat sich nichts geändert.

So möchte der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) nichts von der Vorgabe seines Parteifreundes wissen: „Wir handhaben das wie bisher. Wir organisieren die Flüchtlingshilfe sehr gut und erfolgreich.“ Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier bezeichnet die Last-Minute-Verordnung als Farce: „Kickl beschmutzt in letzter Minute das Demokratie- und Werteverständnis der Republik Österreich noch mehr, als das die FPÖ schon getan hat.“  Vorerst werde sich die gängige Praxis in Vorarlberg nicht ändern: „Wir halten an den vier Euro pro Stunde für gemeinnützige Arbeiten fest.“ Landesrat Christian Gantner (ÖVP) will rechtlich prüfen lassen, ob in Vorarlberg die bewährten vier Euro beibehalten werden können.