Land gegen Superwahlsonntag

Politik / 21.05.2019 • 14:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
LH Markus Wallner (l.) und Landesrat Johannes Rauch sprachen sich gegen einen Superwahlsonntag in Vorarlberg aus. Tony Walser

Das Land beruft sich auf Empfehlungen aus dem Innenministerium und aus zuständigen Abteilungen im Landhaus.

Bregenz Die Vorarlberger Landtagswahl im September 2019 wird aller Voraussicht nach nicht am selben Sonntag stattfinden wie die Nationalratswahl. LH Markus Wallner (VP) erklärte am Dienstag nach der Regierungssitzung, sich an entsprechende Empfehlungen des Innenministeriums und jene aus den zuständigen Abteilungen im Landhaus halten zu wollen. Wie für Wallner ist auch für Landesrat Johannes Rauch (Grüne) das Risiko einer Anfechtung zu hoch.

Eine Durchführung beider Wahlen an einem Tag sei praktisch nicht machbar und stünde rechtlich auf wackligen Beinen. Das Risiko einer Anfechtung sei hoch, die Fehlerquellen zahlreich. „So etwas muss absolut wasserdicht sein, und das ist es nicht“, betonte Wallner. Man werde sich also bemühen, einen anderen Wahltag zu fixieren: „Keiner will das Risiko der Anfechtung eingehen.“ Als Beispiel für organisatorische Schwierigkeiten nannte Wallner, dass aus rechtlicher Sicht die gesamte Infrastruktur doppelt vorhanden sein müsste. Für getrennte Wahllokale die doppelte Zahl an Beisitzern aufzutreiben, wäre für die Gemeinden nicht machbar.

Gesetzesänderung zeitlich nicht mehr möglich

Wann in Vorarlberg gewählt wird, ist noch offen, klar sei nur, dass es im September sein wird und man versuchen werde, einen anderen Tag als der Bund zu finden. Vorerst warte man ab, für welchen Tag sich der Bund entscheide. Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung, erklärte Wallner, denn Vorarlberg müsse aufgrund der Fristen innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen jedenfalls einen Wahltermin festlegen. Rauch erklärte, dass entgegen seiner am Samstag geäußerten Ansicht inzwischen auch er gegen den Superwahlsonntag sei. Er habe sich über das Wochenende die Rechtsprechung zu Wahlanfechtungen angesehen: „da sollte man nicht mal in die Nähe davon kommen“, folgert er. Das Risiko einer Anfechtung sei bei der Abhaltung beider Wahlen an einem Tag aber enorm hoch, „und wenn in dieser angespannten Situation nur das kleinste Detail nicht passt, kenne ich mindestens eine Partei, die sofort anfechten und dann auch noch Schadenersatz vom Land verlangen wird“, so Rauch. Künftig sollte eine Wahlzusammenlegung seiner Ansicht nach möglich sein, die entsprechenden Gesetze noch zeitgerecht für September zu ändern, sei aber praktisch unmöglich. Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht hatte sich am Montag erneut für eine Zusammenlegung der Wahltermine ausgesprochen. Rechtlich sei dies möglich, „um bürokratische Hürden abzubauen, genügen einfachste Gesetzesanpassungen. Wo ein Wille, da ein Weg“. Am Willen fehle es nicht, erklärte Wallner dazu, er persönlich hätte auch gar nichts dagegen. Gesetze zu ändern, brauche aber Zeit.