Landes-SP nominiert Einwallner für Neuwahl

Politik / 21.05.2019 • 17:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landesparteichef Martin Staudinger (l.) und Nationalrat Reinhold Einwallner geben sich im Hinblick auf die Wahlen optimistisch.

Vorarlbergs Sozialdemokraten stellen die Weichen für die Neuwahl: Der Bregenzer Reinhold Einwallner soll als Spitzenkandidat ins Rennen.

Bregenz Vorarlbergs Sozialdemokraten sind für die Neuwahl des Nationalrats bereit, betonte Martin Staudinger als Landesparteichef. Mit Nationalrat Reinhold Einwallner als Vorarlberger Spitzenkandidat setze man auf einen Politiker mit Erfahrung. Konkrete Ziele der Roten sind: Korrekturen beim Arbeitszeitgesetz, bei der Kassenfusion und Mindestsicherung. Kolportierte Kritik, wonach Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin die Partei nicht einen könne, wischt Staudinger vom Tisch. Das Parteipräsidium, in dem auch alle Landesparteiobleute Sitz und Stimme haben, hätte geschlossen für Rendi-Wagner votiert.

Staudinger: „Wollen stärkste Kraft werden“

Rendi-Wagner sei die logische Alternative als Kanzlerin, die für eine neue und anständige Politik stehe. Auch deshalb komme sie bei den Menschen und damit Wählern gut an. Ob die Roten auch als kleinerer Koalitionspartner oder eben Rendi-Wagner als Vizkanzlerin zur Verfügung stehen würde, macht Staudinger vom Wahlergebnis abhängig. Man trete an, um wieder zur stärksten politischen Kraft in Österreich zu werden. Nachsatz: „Das tut die Volkspartei auch und wir werden mal sehen, wie wir durch die Ziellinie gehen.“ Einwallner fügte hinzu: „Für die Zeitspanne bis zur Wahl sprechen wir uns für eine Expertenenregierung aus, in der sämtliche Ministerien bis zur Neuwahl von unabhängigen Experten und Expertinnen besetzt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, bei denen sich abzeichnet, dass sich die FP aus der bestehenden Regierungskoalition zurückzieht, halten wir die Idee eines sogenannten ExpertInnenkabinetts als provisorische Regierung bis zur Neuwahl für am sinnvollsten. Es geht jetzt darum, eine stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen. Die SP würde daher aus staatspolitischem Interesse und im Sinne der Bevölkerung eine breit getragene ExpertInnenregierung unterstützen.“