Streit zwischen VP und SP im Land: Was sagen SP und Neos?

Politik / 21.05.2019 • 07:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landesparteichef Christof Bitschi (l.) und Klubchef Daniel Allgäuer halten Kritik an den Vorarlberger Freiheitlichen für völlig inakzeptabel. VN/HARTINGER

Vorarlbergs Sozialdemokraten und Neos zum Streit zwischen Vorarlbergs Volkspartei und den Freiheitlichen im Land.

Bregenz Die viel zitierte und von Parteigranden der Freiheitlichen ins Rollen gebrachte Ibiza-Affäre ist im Landtagswahlkampf in Vorarlberg angekommen und hat bereits konkrete Auswirkungen. Wie bereits in den VN berichtet, hat Landesparteichef und LH Markus Wallner (VP) dem freiheitlichen Landesparteichef Christof Bitschi den Stuhl vor die Türe gestellt. Wallner schloss nämlich eine mögliche Koalition mit den Blauen unter Bitschi nach den Landtagswahlen im September kategorisch aus. In diesem Zusammenhang sprach Wallner im Hinblick auf die im Video gezeigten Bilder von H. C. Strache & Co wörtlich von „moralischem Abschaum“. Bitschi sei quasi vom inzwischen zurückgetretenen Bundesparteiobmann Strache als blauer Parteichef in Vorarlberg eingesetzt worden. Zwischen Bitschis Freiheitlichen im Land und jenen von Strache besteht aus Wallners Sicht kein Unterschied.

Bitschi und Allgäuer kontra Wallner

„Klar können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt Christof Bitschi. Und schaltet von Entschuldigung gleich wieder auf Angriff. Er sei zutiefst schockiert gewesen, als er das Video gesehen habe. Doch die VP habe von Anfang an ein böses Spiel getrieben. „Man gab uns 60 Minuten Zeit für die Entscheidung zum Rückzug Kickls“, obwohl anderes abgesprochen war, schiebt er den schwarzen Peter an Kurz. Und auch die Vorwürfe gegen Wallner bleiben aufrecht. Die Wortwahl Wallners sei inakzeptabel, „das hätte es unter einem Herbert Sausgruber nicht gegeben“. Das Video sei keinesfalls ein Sittenbild der FP, man werde den Vorarlberger Weg weitergehen. Der neue Bundeschef  Norbert Hofer sei der Wunschkandidat der Vorarlberger FP. Seit Donnerstag verzeichnet die FP laut Bitschi 14 Austritte. „Wenn das eine Welle ist, dann kann ich damit leben.“

Ritsch: „Wallner hat SP die Türe geöffnet“

Bei Neos und Sozialdemokraten wird der Streit zwischen Schwarz und Blau kritisch gesehen. „Wir werden uns am Waschen dieser Dreckwäsche nicht beteiligen. In der jetzigen Situation gibt es Wichtigeres zu tun“, betont Sabine Scheffknecht, Landessprecherin der Neos. „Leadership und Verantwortung sind jetzt gefragt, ich bin für eine Kommunikation auf dieser Ebene nicht zu haben.“ Es gehe um einen Grundrespekt, mit dem man sich in der Politik begegnen sollte. „Und dieser Grundrespekt zählt auch für einen Landeshauptmann.“ In die ähnliche Kerbe schlägt Michael Ritsch, Klubchef der Sozialdemokraten: „Moralischer Abschaum ist eine verbale Schublade, die man trotz Landtagswahlkampf nicht öffnen sollte.“ Darüber hinaus sei die Landes-FP über Jahrzehnte als Partner auf der Regierungsbank im Landhaus gesessen. „Und die Bundes-VP hat von allem Anfang an gewusst, auf was sie sich mit den Blauen einlässt.“ Für Ritsch hat der Ausschluss der FP als Partner von Wallner auf der Landesebene auch positive Seiten: „Wallner hat damit sowohl uns Sozialdemokraten als auch den Neos für die Zeit nach der Landtagswahl die Tür geöffnet.“ LR Johannes Rauch als Parteichef der Grünen müsse sich jetzt allerdings sein Motto für den Landtagswahlkampf „Wer nicht Schwarz-Blau will, muss Grün wählen“ endgültig abschminken.

„Wir werden uns am Waschen von Dreckwäsche nicht beteiligen. Es geht um Grundrespekt.“

Sabine Scheffknecht, Landessprecherin Neos