Vorarlberger Rennen um den Wiedereinzug ins Parlament

Bregenz, Wien Vorarlbergs Parteien und ihre Nationalratsmandatare rüsten sich für die Neuwahl. Wer wieder ins Hohe Haus einziehen darf, entscheidet sich im September. Der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner will jedenfalls bleiben und geht für die Vorarlberger Sozialdemokraten ein weiteres Mal ins Rennen, erklärte Parteichef Martin Staudinger am Dienstag. Bundesweit sei es das Ziel, zur stärksten Kraft zu werden und mit Pamela Rendi-Wagner die Kanzlerin zu stellen. Dann würden Korrekturen beim Arbeitszeitgesetz sowie bei der Kassenfusion und der Mindestsicherung vorgenommen. Für die Zeitspanne bis zur Wahl wünscht sich die SPÖ eine Expertenregierung. “Es geht jetzt darum, eine stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen”, erklärt Einwallner.

Die Entlastung wäre im Sinne aller.

Norbert Sieber, ÖVP

ÖVP-Nationalratsmandatar Norbert Sieber hofft naturgemäß, dass Kanzler Sebastian Kurz Chef der Übergangsregierung bleibt. Ob Sieber wieder antreten wird, lässt er offen. Dazu müsse man sich erst parteiintern abstimmen. Für die Zeit bis zur Wahl hofft der Abgeordnete, dass geplante Projekte noch umgesetzt werden können, etwa die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes für Unternehmerinnen oder Teile der Steuerreform, um die Einkommen zu entlasten. Was davon möglich ist, hänge von den Entwicklungen in den kommenden Tagen und der Mehrheitsfindung ab. Mit Sicherheit werde es bis zur Neuwahl aber zu einem freien Spiel der Kräfte kommen.

Wir werden einen Anlauf nehmen, um das absolute Rauchverbot in der Gastronomie durchzusetzen.

Gerald Loacker, Neos

Dieses möchte auch Neos-Mandatar Gerald Loacker nutzen. So wollen die Pinken Initiativanträge stellen, um die Generalsekretäre aus den Ministerin zu kriegen und die kalte Progression abzuschaffen. Loacker will außerdem einen weiteren Anlauf wagen, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie endgültig durchzusetzen. Für die Wahl im September stellt sich der Vorarlberger wieder zur Verfügung. Ob er erneut Spitzenkandidat werde, hänge aber vom Vorwahlprozess der Neos ab.

Wir werden die ÖVP auf den Boden der Realität zurückholen müssen.

Reinhard Bösch, FPÖ

In der Vorarlberger FPÖ wird der Landesparteivorstand entscheiden, wer für sie ins Rennen geht. Reinhard Bösch wäre dazu bereit, sagt er. Was bis zur Neuwahl noch möglich ist, sei ungewiss. “Da die ÖVP jetzt alle Brücken abbrennt, wird es schwer, Mehrheiten zu finden.” Die FPÖ werde aber über alles Vernünftige reden. Ob sie den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen wird, lässt Bösch offen; auch, ob es eine Neuauflage von Schwarz-Blau geben könnte. Völlig ausschließen tut er es nicht: “Die ÖVP befindet sich in einer Art Machtrausch. Wir werden sie früher oder später auf den Boden der Realität zurückholen müssen.” Sehr groß sei das Vertrauen derzeit aber nicht, sagt Bösch. Außerdem fühle er sich ein bisschen an die Vergangenheit erinnert. Die ÖVP scheine es im Konzept zu haben, den politischen Partner zu vernichten, um ihre Machtposition zu verbessern.

Wann die Historikerkommission ihre Ergebnisse zur Aufarbeitung der Parteigeschichte präsentieren wird, lässt Bösch unterdessen offen. Der Bericht hätte vor dem Sommer vorgestellt werden sollen. Ob der Zeitplan hält, sei unklar. Das werde erst beschlossen: “Es könnte sein, dass man nicht fertig wird oder der Bundesvorstand derzeit andere Sorgen hat.”