Bundeskanzler Kurz will mit Übergangsregierung weitermachen
Damoklesschwert “Misstrauensantrag” schwebt über neuem Kabinett.
Wien Die Übergangsregierung steht – für wie lange, wird sich spätestens kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates herausstellen. Bis dahin hängt nämlich das Damoklesschwert eines Misstrauensantrag über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Abstimmung verhalten, werden sie erst unmittelbar davor am Montag entscheiden.
Dass in die Kabinette der die zurückgetretenen blauen Regierungsriege ersetzenden Übergangsminister zahlreiche ÖVP-nahe Leute einziehen, dürfte sich nicht gerade vertrauensfördernd bei den Oppositionsparteien ausgewirkt haben. Auch die Ankündigung der SPÖ, Kurz im Zusammenhang mit seinen Aussagen zum Ibiza-Video klagen zu wollen, zeigt davon, dass die Roten wohl eher auf Konfrontation gepolt sein dürften.
Als Ersatz für die FPÖ-Minister lobte am Mittwoch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Kurz Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung “Austro Control”, (Infrastruktur) an. Den Vizekanzler gibt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab nun Finanzminister Hartwig Löger. Die Sport- und Beamten-Agenden von Strache gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.
Bei der Angelobung der neuen Mitglieder der Übergangsregierung mahnte Van der Bellen die Bereitschaft ein, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu bilden. Es brauche laufende Gespräche.
Auf diese verwies Kurz dann vor dem ersten Ministerrat. Etwa habe er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt. Zudem werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen. Bis zur Wahl werde es für die Übergangsregierung nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität zu gewährleisten. Auch soll die Handlungsfähigkeit auf europäischer und internationaler Ebene gewährleistet bleiben.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Kurz wiederum Scheingespräche vor. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte sich noch nicht festlegen, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen zustimmen wird. Bislang vermisse er aber “vertrauensbildende Maßnahmen”. Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kündigte an, dass die SPÖ eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen werde.
Bei den Freiheitlichen stellten sich indes die Landesparteiobleute hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer. Zudem sprach sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker klar für die Nominierung Hofers als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl aus. APA