Neos planen neuen Anlauf für das absolute Rauchverbot

Politik / 22.05.2019 • 21:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
ÖVP und FPÖ haben das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. VN/STEURER

Der Nationalratsabgeordnete Loacker will noch vor der Neuwahl einen Initiativantrag einbringen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die Debatte um das absolute Rauchverbot in der Gastronomie flammt wieder auf. Die Wiener Ärztekammer forderte am Mittwoch, das Thema Nichtraucherschutz noch vor der Neuwahl auf die Tagesordnung des Nationalrats zu setzen. Sie begründet dies mit dem Ausscheiden des Vizekanzlers. Dieser habe sich stets vehement gegen die Einführung eines Rauchverbots in Österreichs Gastronomie ausgesprochen, heißt es in der entsprechenden Resolution.

Der Vorarlberger Neos-Mandatar Gerald Loacker kam der Ärztekammer bereits zuvor. Er kündigte in den VN an, einen neuen Anlauf für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu wagen. Die ÖVP könne ja wieder zustimmen. Schließlich hätten die Abgeordneten der Volkspartei immer erklärt, das Rauchverbot nur aus schwarz-blauer Koalitionsräson gekippt zu haben.

Unterdessen fordert Caritas-Präsident Michael Landau den Innenminister Eckart Ratz auf, jene Verordnung zurückzunehmen, die sein Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) in letzter Minute erlassen hatte. Diese besagt, dass Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten nur noch 1,50 Euro Stundenlohn erhalten dürfen. In Vorarlberg, wo es derzeit vier Euro gibt, formiert sich Protest gegen Kickls Maßnahme. Der Gemeindeverband will die gängige Praxis nicht verändern. Landesrat Christian Gantner (ÖVP) lässt prüfen, ob die Kickl-Verordnung umgesetzt werden muss. VN-ebi