Sozialdemokraten vertrauen Kurz nicht mehr

Politik / 22.05.2019 • 20:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Zahlreiche Demonstranten forderten am Wochenende den Rücktritt von Kurz. APA

Die SPÖ hat aber noch nicht entschieden, ob sie dem Misstrauensantrag zustimmen wird.

Wien Die SPÖ hat kein Vertrauen mehr in Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ob sie ihm am Mittwoch das Misstrauen aussprechen wird, ist allerdings noch offen. Sie macht ihre Entscheidung davon abhängig, ob Kurz in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Parlamentsparteien sucht. Bis dato habe er nur Scheingespräche geführt, sagt Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner. Generell wird dem Kanzler in der SPÖ „erschreckende Dialog- und Respektlosigkeit“ attestiert.

„Kein Damoklesschwert“

Kurz sieht den anstehenden Misstrauensantrag der Liste Jetzt nicht als Damoklesschwert. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Wer neben Jetzt zustimmen wird, ist offen. Die Freiheitlichen sind nicht abgeneigt. Auch nicht die SPÖ. Allerdings hat sich noch keine der beiden Parteien festgelegt.

Die Sozialdemokraten wollen eigentlich eine reine Expertenregierung ohne Kurz. Das heißt aber nicht zwingend, dass sie der Jetzt-Initiative zustimmen. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich jedoch für einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte ÖVP-Regierungsriege aus. Festlegen will sich in den Ländern sonst niemand. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser betont, Kurz scheine den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist dem Kanzler gegenüber auch nicht positiv gestimmt. Der Vorarlberger Obmann Martin Staudinger meint, dass Kurz im Parlament das Vertrauen der Mehrheit bereits verloren habe.

Klage gegen den Kanzler

Unterdessen hat die SPÖ eine Klage gegen den Bundeskanzler angekündigt. „Seine ungeheuerlichen Anschuldigungen, die SPÖ habe mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch.