Neuer Innenminister Ratz zieht 1,50-Euro-Verordnung zurück

Wien Eckart Ratz, der neue Innenminister, hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt. Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, wird rückgängig gemacht, hieß es. In der Mitteilung  ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Gleichzeitig betonte das Innenressort, „es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind“.

Viel Kritik für Verordnung

Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die 1,50-Euro-Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

„Weg der Menschlichkeit“

„Der Innenminister kommt mit seiner Entscheidung dem Wunsch Vorarlbergs und sieben weiterer Bundesländer nach. 1,50 Euro habe ich schon immer für ziemlich entwürdigend empfunden“, sagte Landeshauptman Markus Wallner am Abend. „Man sieht, wenn ein Vorarlberger das Kommando im Innenministerium nimmt, wird zumindest ein Weg der Vernunft und Menschlichkeit eingeschlagen. Das freut mich sehr“, so Wallner weiter.

In Vorarlberg formierte sich ziemlich schnell Protest gegen die 1,50-Euro-Verordnung. Wiesflecker erinnerte am Donnerstag daran, dass in Vorarlberg sowohl die Landesregierung als auch die Gemeinden die Pläne von Kickl abgelehnt hatten. Gerade gemeinnützige Tätigkeiten seien Maßnahmen, mit denen eine gute Integration gelingen könne, so die Landesrätin. Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier bezeichnete die Last-Minute-Verordnung von Kickl als Farce: „Kickl beschmutzt in letzter Minute das Demokratie- und Werteverständnis der Republik noch mehr, als das die FPÖ schon getan hat.“

„Der Innenminister kommt mit seiner Entscheidung dem Wunsch Vorarlbergs nach.“