Kurz trifft Parteichefs: Misstrauensantrag weiter unklar

Politik / 23.05.2019 • 13:35 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
AP/GRUBER

Nach wie vor ist unklar, ob die SPÖ und die FPÖ den Misstrauensantrag der Liste-JETZT gegen Kurz unterstützen.

Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach der Umgestaltung der Regierung infolge des durch das „Ibiza-Video“ ausgelösten Skandal am Donnerstag mit allen Parteichefs zusammenkommen. Die Opposition gönnt Kurz aber „nur“ die zweite Garnitur. Nach wie vor ist unklar, ob die SPÖ und die FPÖ den Misstrauensantrag der Liste-JETZT gegen Kurz unterstützen.

Kurz wollte am Nachmittag im Bundeskanzleramt den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und JETZT-Chefin Maria Stern treffen. Dabei soll es angesichts des angekündigten Misstrauensantrags wohl um die Duldung seiner Regierung gehen.

Allerdings spielt die Opposition bei dem von Kurz einberufenen Gipfeltreffen der Parteiobleute nicht mit. SPÖ, FPÖ und JETZT schicken zu der Unterredung am Nachmittag einen Vize-Klubobmann, einen Klubchef und einen einfachen Abgeordneten. Nur die NEOS werden mit Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger vertreten sein.

SPÖ ließ es offen

Bezüglich des Misstrauensantrags gegen Kanzler Kurz ist nach wie vor unklar, ob er genug Unterstützung bekommt. Die SPÖ ließ zuvor noch offen, ob sie Kurz am Montag das Misstrauen aussprechen wird. Nach einem Gespräch mit dem Regierungschef kritisierte Parteivorsitzende Rendi-Wagner neuerlich den ÖVP-Obmann, der keinen Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht habe. Aus ihrer Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten gewesen.

Nach derzeitigem Stand habe sie ein „ganz eindeutiges Bild“, nämlich, dass die letzten Tage und die letzten 17 Monate nicht dazu beigetragen hätten, eine gute Vertrauensbasis zu schaffen. Aus Rendi-Wagners Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung gewesen, die aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten bestehe, ist sie auch mit der Auswahl Kurz‘ bezüglich des Ersatzes der FPÖ-Minister nicht zufrieden.

Söder warnte vor Kurz-Sturz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte unterdessen die SPÖ davor, gemeinsam mit der FPÖ Kanzler Kurz zu stürzen. Das wäre „ein Treppenwitz der Geschichte“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Bildungsminister Heinz Faßmann – parteifrei, aber von der ÖVP nominiert – schloss eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. „Menschen sind lernfähig, auch Parteien können dazulernen. Da glaube ich nicht, dass man für alle Ewigkeit den Stab brechen darf“, sagte Faßmann am Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“.

Die FPÖ schoss weiter scharf gegen Kurz. Herbert Kickl nahm am Tag nach seiner Entlassung auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier. In einem Facebook-Eintrag bezeichnete der gefeuerte Innenminister den Bundespräsidenten als „Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells“.

„Kurz kann sich kein Vertrauen erwarten“, sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag im „Kurier“. Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag will er aber noch nicht entscheiden. Kickl agierte indessen weiter als Scharfmacher. Er warf „der alten ÖVP“ vor, dass es ihr in Wahrheit darum gegangen sei, die Führung im Innenministerium zurückzuerobern.

Die nun eingesetzten „sogenannten Experten“ seien „Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind“. Als „Steigbügelhalter“ habe dabei Van der Bellen agiert: „Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat sich von Kurz und seinen Beratern quasi übertölpeln lassen.“

SPÖ und FPÖ hätten notwendige Mehrheit

Gemeinsam mit den Freiheitlichen hätten die Sozialdemokraten die notwendige Mehrheit, um dem Kanzler oder allenfalls der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dass die Liste JETZT für einen Misstrauensantrag ist, ist für den Erfolg des Vorhabens letztlich irrelevant. Würde die FPÖ nicht mitziehen und beispielsweise den Saal verlassen, blieben SPÖ und JETZT in der Minderheit gegenüber ÖVP und NEOS, die bereits angekündigt haben, einem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen.

Wie die Parteichefin der Liste JETZT, Maria Stern, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Kurz am Mittwochnachmittag verlautbarte, wolle man weiterhin einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einbringen. Dabei verwies sie auf die Oppositionsrolle ihrer Partei. Trotzdem sei es „ein sehr gutes Gespräch“ gewesen. Kurz hatte Stern ins Bundeskanzleramt geladen. Es habe sich dabei um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, berichtete Stern. Nur so viel: Es sei um die kommenden Monate gegangen. Die Liste-JETZT-Obfrau betonte auch, man wolle weiterhin über alle Parteigrenzen und Differenzen hinweg Gespräche führen. Den Misstrauensantrag gegen Kurz bezeichnete sie weiterhin als „richtig und wichtig“.

Mahrer plädiert für Kurz‘ Verbleib

Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer plädierte in einer Stellungnahme für den Verbleib von Kurz im Amt als Bundeskanzler. Auch Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, sprach sich in einer Aussendung am Donnerstag gegen ein Misstrauensvotum gegen Kurz aus.

Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl legte sich am Donnerstag auf keine Empfehlung für das anstehende Misstrauensvotum gegen Kurz fest. Bis zum Zeitpunkt der Abstimmung würden noch viele Gespräche anstehen, die Entscheidung darüber werde in der SPÖ getroffen, so Anderl bei einer Pressekonferenz.

Unterredung mit Landeshauptleuten

Die Unterredung mit den Landeshauptleuten ist für Freitagvormittag im Bundeskanzleramt angesetzt. Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten werde es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen. Auch darum, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne.

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ging am Donnerstag davon aus, dass Kurz – obwohl er sich am Montag dem Misstrauensvotum stellen muss – am kommenden Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. „Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation“, von der er nicht ausgehe – „denn die Regierung ist handlungsfähig“, sagte Blümel in Brüssel.