Taktische Spiele vor Nationalratssondersitzung
Zwischen den Parlamentsfraktionen wird vor der Nationalratssondersitzung am Montag hektisch taktiert. Die Liste JETZT legte sich am Freitag auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fest. Andere Varianten, etwa ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, lehne man ab, nahm Listengründer Peter Pilz entsprechende Aussagen zurück.
Er appellierte an die SPÖ, keinen Antrag gegen die gesamte Regierung einzubringen, weil sich dieser auch gegen den nach Ansicht von Pilz höchst geeigneten neuen Innenminister Eckart Ratz richten würde. Donnerstagabend hatte Pilz vor dem Gespräch zwischen Kurz und Vertretern der Parlamentsfraktionen mehrere Varianten für Misstrauensanträge ins Spiel gebracht, Hauptsache erfolgreich. Heute korrigierte er nach einem Rüffel von Klubchef Bruno Rossmann diese Aussagen und legte sich auf den bereits formulierten Antrag fest.
Ob SPÖ und FPÖ diesem Antrag zustimmen oder einen eigenen einbringen, ist noch Gegenstand von taktischen Überlegungen. Gut möglich, dass ein Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung mit den Stimmen der FPÖ die Mehrheit findet. Die Freiheitlichen würden damit zwar gegen ihre bisherigen Kollegen stimmen, sie sollen dem Vernehmen nach aber besonders auf Außenministerin Karin Kneissl sauer sein, die sie in die Regierung gebracht haben, die sich aber geweigert hat, mit ihnen diese zu verlassen.
Bei SPÖ und JETZT wird auch über die Beantragung einer geheimen Abstimmung nachgedacht, damit die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen können. Die ÖVP-Fraktion könnte einer solchen Aktion allerdings mit einer namentlichen Abstimmung kontern, was den genau umgekehrten Effekt hätte.
Bei allen diesen Überlegungen spielt natürlich auch die bevorstehende EU-Wahl am Sonntag eine Rolle, die die Karten völlig neu mischen könnte. Pilz zeigte sich am Freitag jedenfalls “optimistisch für Montag”. Kurz habe Donnerstagabend “seine letzte politische Chance vertan”. “Er bot ein Minderheitenrecht der Opposition als Gnadenakt und keine ÖVP-Parteibuchwirtschaft mehr zu machen an. Das ist großartig”, kommentierte Pilz zynisch den Vorschlag des Kanzlers, nach der Wahl die beiden Untersuchungsausschüsse wieder einzusetzen und bis zur Wahl keine Funktionen mehr zu besetzen.