Die Stimmabgabe zur EU-Wahl läuft auf vollen Touren

Politik / 26.05.2019 • 11:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Wien Seit 8.00 Uhr haben fast alle rund 10.120 Wahllokale für die EU-Wahl geöffnet. 6,4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wie sie sich entschieden haben, verkündet Innenminister Eckart Ratz zum EU-weiten Wahlschluss um 23 Uhr – allerdings noch ohne Briefwahlstimmen. APA, ORF und ATV informieren schon zum österreichischen Wahlschluss um 17 Uhr mit einer Trendprognose.

Die EU-Wahl steht im Schatten der schweren innenpolitischen Turbulenzen – seit ein 2017 in Ibiza aufgenommenes Video auftauchte, in dem Heinz-Christian Strache über illegale Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen gegen Wahlkampfhilfe spricht. Acht Tage vor der Wahl trat Strache als Vizekanzler und Parteichef zurück, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte der FPÖ die Zusammenarbeit auf und rief die Neuwahl im Herbst aus. Wie sich all diese Erschütterungen – samt dem Kurz am Montag im Nationalrat drohenden Misstrauensantrag – auf die Wahl auswirken, war nicht abschätzbar.

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, gab am Sonntagvormittag im Pensionistenwohnheim an der Hohen Warte im Wien-Döbling seine Stimme ab. Sein Ziel ist es, so wie bei den Wahlen 2009 und 2014 wieder die meisten Vorzugsstimmen aller ÖVP-Kandidaten zu erhalten.

Die Mandate der ÖVP werden bei dieser Wahl ausschließlich nach Vorzugsstimmen vergeben. Karas wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. „Ich bin zufrieden, wenn ich klar Nummer eins werde.“

Karas erhofft sich auch eine höhere Wahlbeteiligung als 2014, als rund 45,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. In Schwung kommen könne die Wahlbeteiligung durch die jüngsten innenpolitischen Ereignisse rund um das Ibiza-Video, erklärte Karas. „Europa, Anstand, Konsequenz und Kompetenz werden immer mehr zum Thema – und das ist auch gut so.“

Den restlichen Tag werde Karas „alle SMS beantworten, die ich schon bekommen habe.“ Danach wolle er Zeit mit seiner Familie verbringen, bevor die Medientermine beginnen.

Die ÖVP hofft jedenfalls, den schon 2009 eroberten und 2014 mit 26,98 Prozent verteidigten ersten Platz halten zu können. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder möchte mehr als die 24,09 Prozent der vorigen Wahl holen. Die FPÖ wollte ihr heuer den zweiten Platz streitig machen. 2014 lag sie – ebenfalls von Harald Vilimsky in die Wahl geführt – mit 19,72 Prozent klar hinter den Sozialdemokraten.

Die Grünen holten damals mit 14,52 Prozent ihren Bundes-Rekord – und heuer muss Parteichef Werner Kogler als Spitzenkandidat eine „Schicksalswahl“ schlagen nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat 2017. Die NEOS – als einzige der aussichtsreichen Parteien von einer jungen Frau, Claudia Gamon, in die Wahl geführt – wollen heuer mehr als die 8,14 Prozent des Jahres 2014. Seit damals ist Österreich mit je fünf Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, vier von der FPÖ, drei Grünen und einer NEOS-Mandatarin im EU-Parlament vertreten.

In dieses zurückkehren möchte mit dieser Wahl der langjährige Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber mit seiner Initiative EUROPA Jetzt, unterstützt von Peter Pilz‘ neuer Partei. Die KPÖ war die einzige Kleinpartei, die genug Unterschriften sammeln konnte, um am Stimmzettel zu stehen.

Sollte es nach dem vorläufigen Endergebnis knapp stehen, könnten die vielen Briefwähler das letzte Wort haben. Ihre – geschätzt rund 580.000 – Stimmen werden erst am Montag ausgezählt. Für die ÖVP-Kandidaten besonders spannend ist das Vorzugsstimmenergebnis: Denn unter ihnen werden die Mandate heuer strikt danach vergeben. Diese Auswertung veröffentlicht das Innenministerium aber erst am Dienstag oder Mittwoch.