„Alles läuft ganz nach dem Drehbuch von Sebastian Kurz“

Politik / 27.05.2019 • 21:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos kamen Demonstranten vor dem Kanzleramt zusammen.  APA

EU-Wahl: Pelinka sieht den ÖVP-Chef als großen Gewinner.

Johannes Huber

WIen Die Erleichterung in der Wiener SPÖ, die Ibiza-Affäre nicht zu vorzeitigen Gemeinderatswahlen genützt zu haben, um von einer vermeintlichen FPÖ-Krise zu profitieren, ist fast schon hörbar. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird die Zurückhaltung, die er da vor etwas mehr als einer Woche demonstriert hat, jedenfalls hoch angerechnet. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte ganz anders reagiert und die Landtagswahlen gleich einmal auf den kommenden Jänner vorverlegt. Nach der Europawahl zeigt sich jedoch, dass das nach hinten losgehen könnte. Grund eins: Die SPÖ ist im östlichsten Bundesland der Republik zum ersten Mal seit 53 Jahren nicht als Nummer eins aus einem Urnengang hervorgegangen; sie ist von der ÖVP überholt worden. Grund zwei: Der FPÖ-Absturz ist ausgeblieben.

Dass der SPÖ als größte Oppositionspartei die Ibiza-Affäre und die schwarz-blaue Krise so ganz und gar nicht nützen, zählt zu den größeren Überraschungen der Europawahl. Erwartet worden waren Zuwächse und ein kleinerer Abstand zur ÖVP als bei der Nationalratswahl. In Wirklichkeit hat sich dieser Abstand jedoch mehr als verdoppelt. Schwacher Trost: „Die Partei stagniert und ist Zweite geblieben“, sagt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka: „Die deutsche SPD ist nur noch Dritte hinter CDU/CSU und Grünen.“

Mit einem Kanzleranspruch im Nationalratswahlkampf wird es für Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) allerdings schwierig: „Alles läuft ganz nach dem Drehbuch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, alle tanzen nach seiner Pfeife“, wie Pelinka feststellt: Kurz profitiere von den gegenwärtigen Turbulenzen, zumal er es gerade auch im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum verstehe, sich selbst als Staatsmann und alle anderen als parteipolitische Taktiker darzustellen, der er „natürlich“ auch selbst sei.

FPÖ stürzt nicht ab

So sehr die Sozialdemokraten bedauern, bei der Europawahl nicht zugelegt zu haben, so sehr freuen sich die Freiheitlichen darüber, nicht völlig abgestürzt zu sein. Für das neue Führungsduo Norbert Hofer und Herbert Kickl ist das schon ein Hinweis darauf, dass mit der FPÖ auch in Zukunft zu rechnen ist.

Die Grünen sieht Pelinka als zweite Wahlsieger nach der ÖVP. Sie sind gegenüber 2014 zwar nicht stärker geworden, waren zwischendurch aber von der Bildfläche verschwunden. Im Übrigen blieben sie deutlich vor den Neos. Diese müssen über das Ergebnis laut Pelinka „leicht enttäuscht“ sein.