Gemeinsame Mehrheit von EVP und Sozialdemokraten dahin

Politik / 27.05.2019 • 00:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Auch EVP-Spitzenkandidat Weber strebt Jean-Claude Junckers Nachfolge an.
Auch EVP-Spitzenkandidat Weber strebt Jean-Claude Junckers Nachfolge an.

Christdemokraten aber weiterhin stärkste Kraft.

brüssel Mehrheiten zu bilden, wird künftig schwieriger in Europa: Erstmals in der Geschichte verfügen die beiden traditionellen Volksparteien EVP und Sozialdemokraten (S&D) nach der EU-Wahl in der EU-Volksvertretung über keine Mehrheit mehr. Trotz leichter Zugewinne der Rechten und EU-Kritiker ist weiter eine deutlich pro-europäische Mehrheit vorhanden. Die erste unmittelbare Auswirkung dieser neuen Konstellation dürfte bereits in den kommenden Tagen der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu spüren bekommen. Seine Fraktion liegt laut Prognosen deutlich vor den Sozialdemokraten, doch diese haben noch in der Wahlnacht klargemacht, dass sie ihren Kandidaten Frans Timmermans zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission machen wollen.

Königsmacher in Europa dürften die Liberalen (ALDE) werden, die sich mit der französischen Präsidentschaftspartei En Marche zusammenschließen wollen. Liberalen-Chef Guy Verhofstadt ließ offen, wen seine Gruppierung für das Amt des nächsten Kommissionschefs unterstützen wird. Auch die Grünen haben sich verbessert – das macht auch sie zu einem potenziellen Mehrheitsbeschaffer im nächsten Europaparlament.

Die Fraktionen rechts der Mitte bleiben hingen fragmentiert: Vizepräsident der konservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR), Hans Olaf Henkel, sagte, seine Gruppe werde keine Extremisten aufnehmen, um größer zu werden. Die – derzeit aus der EVP suspendierte – ungarische Regierungspartei Fidesz wäre aber ein potenzieller Kandidat.

Die Europawahl dürfte auch im Europäischen Rat  Auswirkungen haben. Wie erwartet, wurde Marine Le Pens rechte Sammelbewegung Rassemblement National in Frankreich Erste, sie setzt damit Präsident Emmanuel Macron weiter unter Druck. In Deutschland sind Verluste für die Union und SPD eine Bürde für die Große Koalition. In Griechenland verpassten die Konservativen dem linken Regierungschef Alexis Tsipras eine Niederlage. Als Konsequenz rief der griechische Ministerpräsident vorgezogene Parlamentswahlen aus.

Die Sozialdemokraten wollen Timmermans als Kommissionschef. 
Die Sozialdemokraten wollen Timmermans als Kommissionschef.