Misstrauensantrag gegen Regierung mit Chancen auf Mehrheit
Einen Tag nach der EU-Wahl könnte Österreich am Montag ohne Regierung dastehen.
Wien Die SPÖ wird in einer Nationalratssondersitzung einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntagabend bekannt. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht davon aus, dass seine Fraktion dem SPÖ-Antrag “wohl” zustimmen wird.
Grund für den Misstrauensantrag sei, dass Kurz seiner Verantwortung nicht nachgekommen sei, eine stabile Übergangslösung mit einer Mehrheit im Parlament zu suchen, sagte Rendi-Wagner. Dies sei ein “Versäumnis, das hat es in Geschichte der Zweiten Republik so noch nicht gegeben. Dieser Fehler darf nicht wieder begangen werden, es braucht eine stabile Lösung bis zur Neuwahl”, sagte sie.
Der Kanzler habe “aus dieser Regierungskrise einen Sebastian-Kurz-Wahlkampf gemacht”. Das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl habe mit der Entscheidung für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung nichts zu tun, beteuerte die SPÖ-Chefin in der “ZiB 2” des ORF.
Der designierte FPÖ-Chef Hofer bestätigte informelle Gespräche mit der SPÖ. Letztlich sei es aber eine Entscheidung des Klubs, sagte er vor Beginn der Nationalrats-Sondersitzung am Montag. Als Chef einer Übergangsregierung wünscht sich Hofer eine Person, die akzeptiert ist und Ruhe ausstrahlt. Er plädiert für ein Expertenkabinett, das in Ruhe die Geschäfte erledigt.
Zuvor hatte auch der ehemalige Innenminister und Neo-Mandatar Herbert Kickl die Zustimmung zu jedenfalls einem der für Montag geplanten Misstrauensanträge in Aussicht gestellt. Näher äußerte er sich aber nicht. Kickl, Hofer und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kehren am Montag ins Hohe Haus zurück. Als weiterer Neuzugang wurde zu Beginn der Sondersitzung der Oberösterreicher Thomas Dim angelobt.
Auf die Frage, wer denn statt der derzeit im Amt befindlichen Regierung regieren soll, sagte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, sie denke, “es braucht hier sehr rasch eine gute Lösung”. Gefordert sei eine “unabhängige Persönlichkeit an der Spitze, die eine Mehrheit im Parlament hat”. Wer diese Voraussetzung erfüllen könnte, “das wird es in den nächsten Stunden und Tagen zu sondieren gelten”. Die SPÖ werde in dieser Frage auch das Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen suchen und ihn informieren.
Gefragt, ob sie sich mit dem Vorgehen nicht gegen die Wünsche von Van der Bellen stellt, der sich erhofft hatte, dass die nun im Amt befindliche Übergangsregierung bis zur Neuwahl hält, sagte Rendi-Wagner, sie habe den Präsidenten über die Haltung ihrer Partei “klar im Vornherein informiert”. “Dass die SPÖ für die Übergangslösung eine “unabhängige Experten-Regierung vorschlägt, das war von Anfang an unsere Meinung für eine stabile und mehrheitsfähige Übergangslösung.”
Vorwürfe der ÖVP, die SPÖ gehe in Sachen Misstrauensantrag eine “Koalition” mit der FPÖ ein, wies die SPÖ-Chefin zurück. Die SPÖ-Fraktion werde selbstständig einen Antrag gegen die gesamte Regierung einbringen. “Wer immer sich an diesem Antrag beteiligt, das ist den anderen Fraktionen vorbehalten. Ich bin für die sozialdemokratische Fraktion zuständig.” Auf die Frage, ob sie im Falle eines Scheiterns des SPÖ-Misstrauensantrages gegen die gesamte Regierung dem Antrag der Liste JETZT (der sich lediglich gegen Bundeskanzler Kurz richtet) zustimmen wird, wollte Rendi-Wagner nicht näher eingehen: “Ich bin jetzt einmal dafür zuständig, den Antrag der Sozialdemokratie morgen zur Abstimmung zu bringen.”
Eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl im Herbst schloss Rendi-Wagner aus und versicherte, “dass diese FPÖ für uns als Sozialdemokratie kein Koalitionspartner ist”. Persönliche Konsequenzen aus dem schlechten EU-Wahlergebnis der SPÖ wollte Rendi-Wagner nicht ziehen und geht davon aus, die SPÖ in die Neuwahl zu führen.
Der Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied (bzw. die gesamte Regierung) des Amts entheben, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig wäre. Nötig ist allerdings die Mehrheit in der Abstimmung. Und so kam es – obwohl es seit 1945 schon 185 Mal versucht wurde – noch nie dazu.
Bisher hatten alle Regierungen die Nationalratsmehrheit hinter sich. Auch wenn Koalitionen zerbrachen und Neuwahlen ausgerufen wurden, hielten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bis zur Neuwahl daran, nicht gegen noch im Amt befindliche Kanzler oder Minister zu stimmen. Und umstrittene Regierungsmitglieder, denen der Vertrauensentzug drohte, traten immer zurück, ehe es dazu kam. APA