Rennen um neuen Kommissionschef nach der Wahl eröffnet

Politik / 27.05.2019 • 20:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Obwohl er Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament ist, wird es für Manfred Weber schwierig werden. AFP
Obwohl er Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament ist, wird es für Manfred Weber schwierig werden. AFP

Schwierige Position für Weber im Poker um EU-Spitzenamt.

brüssel Die Wahl zum Europäischen Parlament ist geschlagen. Nun hat das Rennen um die Topjobs begonnen, allen voran um die Personalie des mächtigen Kommissionspräsidenten. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, Chef der stärksten Fraktion im zukünftigen Parlament, erhebt Anspruch auf den Posten. Aber auch Frans Timmermans von den Sozialdemokraten (S&D) und die Liberale Margrethe Vestager wollen an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde. Einig sind sich die großen Fraktionen zumindest darin, dass einer ihrer Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verfolgt hingegen seinen eigenen Kurs. Er will möglichst freie Hand für die Staats- und Regierungschefs.

Heute Abend steht ein EU-Sondergipfel an. Die Spitzen der EU-Mitgliedsländer werden dabei wohl noch keine eindeutige Feststellung treffen. Abseits aller Debatten verabreden die Fraktionschefs im Parlament eine gemeinsame Position. Möglichst bis Ende Juni soll es eine Entscheidung geben. Zeichnet sich ein Machtkampf ab? „Es ist nicht klar, wie die Mehrheit im Parlament und im Rat entscheidet“, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Maurer. Nur sieben Mitgliedsstaaten hätten sich zugunsten von Weber bekannt. Im Parlament hätten EVP und S&D ihre Mehrheit verloren, nun sind sie auf eine dritte Fraktion angewiesen. „Gemeinsam mit den Liberalen inklusive der Partei von Macron gäbe es eine relativ stabile Mehrheit. Diese werden sich die Liberalen aber wohl teuer erkaufen lassen.“ Dann könnte Vestager am Zug sein. Maurer vermutet, dass sich die Sozialdemokraten schon aus dem Rennen genommen hätten. „Timmermans dürfte seine Fraktion wohl als Zünglein an der Waage positionieren“. Unklar bleibe aber, ob Macron nicht noch einen weiteren Kandidaten ins Spiel bringe, gibt der Experte zu bedenken. So wird der Brexit-Chefverhandler Michael Barnier als Kompromisskandidat gehandelt, falls eine Einigung ausbleibt. Die Personalie sei auch im Zusammenspiel mit anderen EU-Topjobs zu betrachten, etwa wer künftig Ratschef oder Präsident der Zentralbank wird.

„Eine stabile Mehrheit werden sich die Liberalen teuer erkaufen lassen.“

Andreas Maurer, Politikwissenschaftler

Von den 751 Sitzen im EU-Parlament wird die EVP nach vorläufigen Ergebnissen 182 besetzen können. Die Sozialdemokraten kämen auf 147 Mandate. Die Liberalen liegen bei 109 Mandaten, wenn die Mandate für Macrons Partei mitgezählt werden. Dahinter kommen die Grünen (69) und die Linke (38). Die drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 171 Sitze. Maurer hält es aber für abwegig, dass sich diese künftig zusammenschließen. Dazu seien die Unterschiede zu groß.