Kabinett Kurz wurde abgesetzt – Mehrheit im Parlament misstraut Regierung

Politik / 27.05.2019 • 18:02 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste Jetzt unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und Neos votierten dagegen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Wien Die SPÖ hat in der Nationalratssondersitzung wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner begründete den Misstrauensantrag mit der „einzigartigen Vorgehensweise“ von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nämlich einem „zügellosen, schamlosen Griff nach Macht. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus“, so Rendi-Wagner.

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Wien. Sie bezeichnete es wörtlich als „ungeheuerlich“, dass Kurz Zustimmung und Vertrauen einfordere. „Gerade in solchen Situationen zeigt sich wahre Führungsstärke.“ Aber Kurz habe „das Ich vor das Wir gestellt“. Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten. Kurz trage Verantwortung für das Scheitern der Regierung. Er habe das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen und nach dem Scheitern von Türkis-Blau eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Daher spreche die SPÖ ihm und seiner Regierung das Misstrauen aus.

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