Sturz von Kurz und Regierung entfacht Debatte im Land

Politik / 27.05.2019 • 17:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Auch im Fall der Absetzung von Kanzler und Bundesregierung sind LH Markus Wallner (l.) und LR Johannes Rauch als Regierungspartner auf Landesebene nicht einer Meinung. VN

Landeshauptmann übt harte Kritik an Sturz von Kurz und Bundesregierung. Grüner Landesrat Rauch kann Vorgangsweise nachvollziehen, FP sowie SP finden Absetzung richtig.

Bregenz In Vorarlberg werden die politischen Ereignisse im Hohen Haus in Wien von Spitzenvertretern der im Landtag vertretenen Fraktionen erwartungsgemäß unterschiedlich beurteilt. Dass sich LH Markus Wallner (VP) für Kurz und die Regierung ins Zeug wirft und scharfe Kritik am Misstrauensantrag übt, war vorauszusehen: „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. Mit diesem Sturz von Kanzler und Regierung werden eindeutig Parteiinteressen vor das Staatswohl gestellt. Und das ist aus meiner Sicht im höchsten Maße unverantwortlich.“ Markus Wallner geht davon aus, dass nun eine besondere Verantwortung auf die neun Landeshauptleute zukommt, weil diese jetzt praktisch ohne Bundesregierung dastehen.

Expertenregierung für Staatsverwaltung

Nun werde eine Expertenregierung das Zepter übernehmen und den Staat verwalten. „Entscheidungen in welche Richtung auch immer kann eine solche Regierung nicht treffen. Vor diesem Hintergrund sind auch viele Monate des Stillstands zu erwarten“, meint Wallner im Gespräch mit den VN. Er geht davon aus, dass sich auch die Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im September über Monate hinziehen wird. „Das Bilden von Koalitionen wird naturgemäß sehr schwierig werden. Ich gehe davon aus, dass es nach Weihnachten oder gar bis ins nächste Jahr hinein gehen wird, bis eine neue Regierung ihrer Funktion nachkommen wird können. Das heißt, wir stehen jetzt vor einer eher instabilen Situation, wir bekommen eine Übergangsregierung, die maximal verwalten kann.“ In vielen Fragen, insbesondere die Bundesländer betreffend, werde nichts weitergehen, befürchtet der Landeshauptmann. „Es handelt sich um eine für Österreich vollkommen neue und noch nie dagewesene Situation“, sagt Landesrat und Landessprecher Johannes Rauch (Grüne). „Von einer Staatskrise sollte nicht die Rede sein. Es handelt sich vielmehr um eine Regierungskrise. Wir können uns auf zwei Dinge stützen: eine intakte Verfassung und einen sehr guten und klugen Bundespräsidenten.“ Findet er persönlich den eingereichten Misstrauensantrag und die erfolgte Absetzung von Kurz und der gesamten Regierung richtig? „Aus Sicht der Opposition finde ich den Antrag richtig, die Bereitschaft zur Kooperation durch die Volkspartei war nämlich enden wollend“, erklärt Rauch. Nachsatz: „Wer hat uns denn in diese Situation manövriert?“ Für den Nationalrat hat der Landessprecher der Grünen noch einen Rat parat: „Das Parlament wäre gut beraten, jetzt keine blödsinnigen Entscheidungen mehr zu treffen, die einen Haufen Steuergeld kosten.“

Bitschi attackiert LH Wallner

Und was sagen die Freiheitlichen im Land? „Wir Freiheitliche waren fest entschlossen, das erfolgreiche türkis-blaue Reformprojekt fortzusetzen. Das war mit Sebastian Kurz auch so vereinbart“, sagt Christof Bitschi als Landesparteichef. „Die schwarzen Landeshauptleute, allen voran Markus Wallner, haben dann aber eine äußerst ungute Rolle eingenommen und mit ihrer Forderung nach mehr Macht diese Regierung zu Fall gebracht.“ Für Bitschi steht vor diesem Hintergrund fest: „Sie haben in Wahrheit die Stabilität des Landes gefährdet.“ Gerade Wallner habe Türkis-Blau immer wieder attackiert. „Wallner war einer der größten Widersacher dieses Reformprojekts.“ Dass sich Sebastian Kurz trotz einer klaren Vereinbarung für die Fortführung der Bundesregierung „von dieser negativen Stimmung der schwarzen Landeshauptleute schlussendlich beeinflussen hat lassen und zum zweiten Mal eine Regierung gesprengt hat, hat uns alle sehr enttäuscht“.

Neos: „Es geht nicht um den Kopf des Kanzlers“

Auch für die Sozialdemokraten im Land hat die Mutterpartei korrekt gehandelt. „Kanzler Kurz besitzt seit der Aufkündigung der Koalition im Parlament keine Mehrheit mehr. Der Misstrauensantrag war die logische Folge“, erklärt Martin Staudinger (SP) als Parteichef. Staudinger plädiert dafür, dass sich jetzt alle Parteien rasch an einen Tisch setzen und im Hinblick auf die personelle Besetzung einer Expertenregierung einen Kompromiss finden. „Wer die heutige Parlamentssitzung verfolgt hat, sieht nun, was für ein Chaos und welche Missgunst die Entlassung der gesamten Regierung auslöst“, sagt Sabine Scheffknecht als Landesprecherin der Neos. Die Pinken haben bekanntlich nicht für den Misstrauensantrag votiert. „Auch der Brexit war in der Theorie am Papier geregelt, die Unsicherheit, die er ausgelöst hat, ist bekannt. Eine ähnliche Situation wollen wir Neos nicht in Österreich. Bei taktischen Spielen der SP und FP werden wir nicht mitmachen.“ In der jetzigen Phase bis zu den Neuwahlen gehe es nicht um den Kopf des Kanzlers. „Es geht darum, Österreich bis zu den Wahlen ordentlich zu verwalten und die Chance zu nutzen, Schritte in Richtung saubere und transparente Politik zu setzen. Gerade in einer tiefen Vertrauenskrise wie jetzt erwarten wir Neos uns einen Zugang, der den Ernst der Lage widerspiegelt.“