Trotz Regierungssturz darf ein Amt nie unbesetzt bleiben

Politik / 27.05.2019 • 18:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht länger Kanzler sein, seine Minister sind Minister gewesen. APA

Ein Überblick, was nach dem Misstrauensvotum passiert.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Das gab es in der Zweiten Republik noch nie. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat der gesamten Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen – Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht länger Kanzler sein, seine Minister sind Minister gewesen. Wie geht es jetzt weiter? Wer wird die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers und der Ressortchefs übernehmen? Wer darf das überhaupt? Welche Rolle spielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Hat in Österreich seit 1945 jemals ein Misstrauensantrag eine Mehrheit gefunden?

Nein. Die SPÖ hat am Montag zwar bereits den 186. Misstrauensantrag der Zweiten Republik eingebracht. Er war aber der erste, der von einer ausreichenden Anzahl an Abgeordneten unterstützt worden ist. Für den Vertrauensentzug reicht eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Diese hatte die Bundesregierung bisher immer hinter sich – auch der damalige SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky, der zwar für kurze Zeit eine Minderheitsregierung führte, die allerdings von der FPÖ geduldet war.

Das Vertrauen ist entzogen, die Bundesregierung ist jetzt abgewählt. Muss sie sofort zurücktreten?

Sebastian Kurz, die früheren ÖVP-Minister und „Experten-Minister“ müssen ihre Ämter niederlegen. Zuerst braucht es aber Nachfolger für die Regierungspolitiker. Dabei kommt Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine zentrale Rolle zu. Er muss einen neuen Bundeskanzler finden, der ihm eine entsprechende Ministerriege vorschlägt, erklärt Verfassungsjurist Peter Bußjäger den VN. In dem Fall, dass nicht auf der Stelle ein neuer Bundeskanzler ernannt werden kann, muss der Bundespräsident eine sogenannte Übergangsregierung bestellen.

Bis wann muss es einen neuen Kanzler geben?

Konkrete Fristen gibt es laut Bundesverfassung nicht, nur die Vorgabe, dass die Nachfolge der abgewählten Regierungsmitglieder rasch zu klären ist. Fest steht, es darf kein Regierungsamt unbesetzt bleiben.

Könnte jemand die Amtsgeschäfte nur vorübergehend übernehmen, bis ein neuer Bundeskanzler und neue Minister gefunden werden?

Ja. Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gilt der Artikel 71 der Bundesverfassung, hält Verfassungsjurist Bußjäger fest. Demnach „hat der Bundespräsident bis zur Bildung der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen“. Dies kann ein Minister, ein Staatssekretär oder ein leitender Beamter sein. Das heißt, der Bundespräsident könnte die abberufenen Regierungsmitglieder noch vorübergehend im Amt lassen oder diese auch durch leitende Ministeriumsbeamte ersetzen.

Und danach? Gibt es für die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung gewisse Vorgaben, die einzuhalten sind?

Nein. Die neuen Regierungsmitglieder müssen rein formal nur österreichische Staatsbürger und über 18 Jahre alt sein. Abseits davon „kann der Bundespräsident heranziehen, wen er will; wem er zutraut, dass er die anstehende Zeit ohne Misstrauensantrag übersteht“, sagt Bußjäger.

Wen bestimmt der Bundespräsident jetzt? Den künftigen Kanzler oder die gesamte Regierung?

Bundespräsident Van der Bellen wird eine Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Diese Person würde demnach Kanzler oder Kanzlerin und schlägt dem Bundespräsidenten die Mitglieder der Bundesregierung vor. Daraufhin werden sie vom Bundespräsidenten angelobt.

Könnte der Nationalrat der neuen Bundesregierung wieder das Misstrauen aussprechen?

Die Bundesregierung braucht im Nationalrat eine Mehrheit hinter sich. Hat sie das nicht, kann ihr „der Nationalrat jederzeit das Misstrauen aussprechen“, erklärt der Verfassungsjurist.