Wahlkampfauftakt nach der Kanzler-Abwahl

Politik / 27.05.2019 • 23:04 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Chronologie eines historischen Tages: Löger vorübergehend Kanzler, Ratz bleibt vorerst.

Wien Es ist 13.41 Uhr, als SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag im Nationalratssitzungssaal ans Rednerpult tritt. In ihrer Hand hält sie einen Misstrauensantrag, der rund zweieinhalb Stunden später zu einer historischen Abstimmung führen soll. „Der Bundeskanzler trägt die Hauptverantwortung für das Scheitern dieser Koalition“, steht unter anderem auf dem SPÖ-Antrag. Diesem wird die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten zustimmen und damit zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik einem Regierungschef und seinem Team das Vertrauen entziehen.

Es ist 16.14 Uhr, als SPÖ, FPÖ und „Jetzt“ Sebastian Kurz (ÖVP) offiziell ihr Misstrauen bekunden. Sebastian Kurz habe in einer schwierigen Situation schamlos, zügellos und verantwortungslos nach der Macht gegriffen, begründet Rendi-Wagner ihr Vorgehen. Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und dem Ausrufen der Neuwahl habe er nicht einmal versucht, die Opposition bei der Regierungsneugründung mit an Bord zu holen. Er habe sich nicht bemüht, eine Mehrheit für sein Team sicherzustellen, kritisiert die SPÖ-Chefin und erhält dafür einmal zustimmenden Applaus und energisches Nicken des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl.

525 Tage im Amt

Es ist 16.17 Uhr, als Kurz den Sitzungssaal verlässt. Er ist seither nicht nur der jüngste Altkanzler, sondern auch der kürzest dienende Bundeskanzler der Zweiten Republik. 525 Tage sind seit seiner Angelobung am 18. Dezember 2017 vergangen. Sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ) war 580 Tage als Regierungschef tätig. Rekordverdächtig sind auch die Amtszeiten der vier „Experten-Ressortchefs“: Innenminister Eckart Ratz, Verteidigungsminister Johann Luif, Sozialminister Walter Pöltner und Infrastrukturministerin Valerie Hackl zählen am Montag erst ihren fünften Arbeitstag als Ressortchefs. Bisher hält der frühere FPÖ-Justizminister Michael Krüger mit 25 Tagen die kürzeste Amtszeit.

Wahlkampf eröffnet

Es ist 18.30 Uhr, als Sebastian Kurz wieder an die Öffentlichkeit tritt. Auf den ersten Blick hat er seine Rollen gewechselt und „den Kanzler“ abgelegt. In der ÖVP-Parteiakademie tritt er als Wahlkämpfer auf. „Ein Hoch auf Sebastian“, singen seine Anhänger, skandieren laut „Kanzler Kurz“ und übertönen die ersten Worte ihres Parteichefs mit lauten „Sebastian, Sebastian, Sebastian“-Rufen. „Die Veränderung, die vor zwei Jahren begonnen hat, wird mit dem heutigen Tag nicht enden“, ruft Kurz ihnen zu. Er wolle quer durch Österreich reisen und um die Unterstützung der Bevölkerung werben. „Heute hat das Parlament entschieden, im September entscheidet das Volk“, ist der ÖVP-Obmann von einem weiteren Wahlsieg überzeugt. Bis es soweit sei, wolle er eine ordentliche Übergabe an die neue Regierung sicherstellen und diese bedingungslos unterstützen.

Löger wird Übergangskanzler

Bis wann die neue Regierung steht, liegt nun in der Hand des Bundespräsidenten. Alexander Van der Bellen hat bereits Gespräche mit allen Parteichefs geführt. Spätestens bis Ende dieser Woche will er einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Sebastian Kurz gefunden haben. 

Es ist 21.35 Uhr, als Van der Bellen wieder zu den Bürgerinnen und Bürgern spricht. Er werde am Dienstag die Bundesregierung zwar ihres Amtes entheben, wolle aber auch nichts überhasten. Daher mache er von der Möglichkeit Gebrauch, die Regierungsmitglieder gleichzeitig mit ihrer Amtsenthebung zu bitten, ihre Geschäfte vorübergehend fortzuführen. Vizekanzler Hartwig Löger soll in dieser Zeit die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Regierungsvorsitz übernehmen. In wenigen Tagen will Van der Bellen dann einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin finden; eine Person, die mit der Unterstützung im österreichischen Nationalrat rechnen kann. „Alsdann, liebe Österreicherinnen und Österreicher“, sagt der Bundespräsident abschließend, „das ist kein alltäglicher Vorgang, aber im Grunde genommen ist es etwas Normales im Rahmen einer Demokratie. Wir haben eine elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet.“

„Verantwortung bedeutet auch, sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben.“

„Kurz hat die FPÖ für das Fehlverhalten von zwei Personen in Sippenhaft genommen.“

„Ein gescheiterter Kanzler muss weg. Sonst werden wir weltweit zur Lachnummer.“