Zum Thema

wien Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) fordert von der Übergangsregierung die Verhängung eines Abschiebestopps. Dadurch habe man die Zeit, mit der neuen Regierung über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen, so Anschober am Dienstag.

Die bisherigen Verhinderer einer „Lösung der Vernunft“ hätten nun ihre Regierungsfunktion verloren. Der Forderung schlossen sich die SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Oberösterreich, Doris Margreiter, sowie der Neos- Abgeordnete Sepp Schellhorn an. Anschober baut seit über einem Jahr die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ auf.

Privatanzeigen

wien Im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ sind in Deutschland Anzeigen von Privatpersonen gegen Verantwortliche der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“ eingebracht worden.

Die Staatsanwaltschaften München und Hamburg prüften diese derzeit, berichtete der „Standard“ am Dienstag in seiner Online-Ausgabe. Ein Amtshilfeersuchen Dritter, also etwa aus Österreich, liege laut der Staatsanwaltschaft München nicht vor. Die beiden Medien hatten das Ibiza-Video am 17. Mai veröffentlicht.