Herbert Kickl: “Eckart Ratz schaltet im Innenressort eine schwarze Schubumkehr ein”
Der frühere Innenminister ist über seinen Nachfolger empört. Dieser macht unterdessen Teile von Kickls Erbe wieder rückgängig.
Wien Innenminister Eckart Ratz lässt das Erbe seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) nicht ganz unangetastet. Zuerst hat er die umstrittene Verordnung zurückgenommen, die Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten nicht mehr als 1,50 Euro pro Stunde zugestanden hat. Jetzt lässt der Vorarlberger die Ausreisezentrum-Tafeln abmontieren, die Kickl in den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham anbringen ließ. Es soll eine neutralere Bezeichnung an ihre Stelle treten, sagt Ratz, der zu Kickls Empörung auch noch die Bestellung des früheren Generalsekretärs Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit durchkreuzte.
Der FPÖ-Klubobmann ist aufgebracht: “Das türkis-schwarze Machtkartell zeigt sein wahres Gesicht. Es steuert den angeblich unabhängigen Experten an der Spitze des Innenministeriums.” Kickl spricht nicht nur von einer schwarzen Schubumkehr, die von seiner restriktiven Asyl- und Fremdenpolitik wegführe. Er sieht auch eine neue Ära der Willkommenspolitik: “Eckart Ratz agiert wie ein Innenminister im Auftrag der NGOs. Er vertritt nicht die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung”, sagt der Freiheitliche in einem Interview mit der “Tiroler Tageszeitung”. Außerdem kritisiert er, dass Ratz seinen Medienerlass evaluieren lässt. Dieser schrieb vor, bei Tatverdächtigen immer die Herkunft zu nennen. Der frühere OGH-Präsident und heutige Innenminister will den Erlass nun mithilfe von Empfehlungen der Europäischen Kommission und des Europarats zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit überprüfen, wie er in einer Anfragebeantwortung an die Neos schreibt.
Es steht aber nicht alles auf der Streichliste von Ratz, was Kickl und die ÖVP-FPÖ-Koalition veranlasst haben; etwa der Beschluss der abgesetzten Regierung, wonach Asylwerber keine Lehre mehr beginnen dürfen. Nur eine begonnene Lehre könne beendet werden, so lange es keinen negativen Asylbescheid gebe, sagt Ratz. Im Bundesrat hat er am Mittwoch die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung und -beratung durch eine Bundesagentur als sachgerecht und effizient verteidigt.