Vermutlich Rückkehr des Rauchverbots

Politik / 29.05.2019 • 22:19 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die rechtliche Lage ist an sich klar. Es ist beschlossen worden, dass mit Einschränkungen Rauchmöglichkeiten in der Gastronomie gestattet sind. Sollte sich daran was ändern, wird es eben so sein. Reinhard Bösch, FPÖ

Die rechtliche Lage ist an sich klar. Es ist beschlossen worden, dass mit Einschränkungen Rauchmöglichkeiten in der Gastronomie gestattet sind. Sollte sich daran was ändern, wird es eben so sein. Reinhard Bösch, FPÖ

Das generelle Rauchverbot könnte im Juli fixiert werden. SPÖ, Neos und Jetzt brauchen dafür die ÖVP.

Birgit Entner-Gerhold

Wien „Frau Minister, was ist mit Ihnen?!?“ Matthias Strolz steht am Rednerpult und blickt zu Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Mittlerweile ist der Kopf des pinken Politikers rot geworden. „Schämen Sie sich!“, schreit er den ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten entgegen. 

Es ist der 28. Februar 2018, als der damalige Neos-Chef der damaligen Gesundheitsministerin und den damaligen Regierungsparteien eine erbärmliche Politik vorwirft; der Tag, an dem die Mandatare von Volkspartei und Freiheitlichen einen Initiativantrag gegen das generelle Rauchverbot einbringen, welches im Mai in Kraft treten hätte sollen. Infolgedessen bleibt das Rauchen in der Gastronomie unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Daran konnten auch jene fast 900.000 Menschen nichts ändern, die das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterzeichnen.

Mit dem Koalitionsbruch von ÖVP und FPÖ steht das Rauchverbot jetzt wieder zur Debatte. Volkspartei-Chef Sebastian Kurz kann sich eine Kurs-Korrektur vorstellen, wie er am Mittwoch erklärt. Bereits zwei Tage zuvor brachte Neos-Mandatar Gerald Loacker im Nationalrat einen Antrag für das absolute Rauchverbot ein. Gleiches tat „Jetzt-Mandatarin“ Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Beide wollen jene Rechtslage durchsetzen, die ab Mai 2018 gelten hätte sollen. 

Bei der Nationalratssitzung am 12. Juni wird sich abzeichnen, ob die ÖVP mit an Bord sein könnte. An diesem Tag wollen Neos, „Jetzt“ und SPÖ dem Gesundheitsausschuss eine Frist setzen, in der die Rauchverbotsanträge behandelt werden müssen. Die Mehrheit, die es dafür braucht, müsste ihnen die ÖVP verschaffen, erklärt Holzinger-Vogtenhuber. Tut die Volkspartei das, könnten die Abgeordneten im Juli-Plenum final über das absolute Rauchverbot abstimmen. 

ÖVP-Mandatar Norbert Sieber ist zurückhaltend: „Ich bin für das Rauchverbot nur zu haben, wenn es nicht zu einem Basar an milliardenschweren Beschlüssen führt.“ Um das sicherzustellen, bräuchte es zusätzlich ein Abkommen aller Parteien, das teure Geschenke vor der Wahl verbiete, sagt Sieber. Die Neos wären bei einer solchen Vereinbarung dabei. Loacker erinnert an den „Pakt für Verantwortung“, den die Pinken vergangene Woche vorgelegt haben.

Und die FPÖ? „Wenn ein Antrag zum Rauchverbot kommt, werden wir ihn beurteilen. Die rechtliche Lage ist derzeit klar. Sollte sich was daran ändern, wird es halt so sein“, sagt Mandatar Reinhard Bösch.

Der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) appelliert an die Abgeordneten, das medizinisch Richtige zu tun: „Es ist alles unterstützenswert, was Krankheiten verhindert und andere schützt.“

Die Touristiker sind weniger erfreut über die Debatte. Der Zick-Zack-Kurs bringe die Branche in Schwierigkeiten, heißt es in der Wirtschaftskammer. Die Politik solle sich um Rechtssicherheit kümmern; also darum, dass eine Regelung endlich Bestand habe und nicht ständig wieder geändert werde.

Ich bin jederzeit für das generelle Rauchverbot zu haben, wenn ein solcher Beschluss nicht dazu führt, dass wir damit die Tür für einen Basar öffnen über den Milliarden verpulvert werden. Norbert Sieber, ÖVP

Ich bin jederzeit für das generelle Rauchverbot zu haben, wenn ein solcher Beschluss nicht dazu führt, dass wir damit die Tür für einen Basar öffnen über den Milliarden verpulvert werden. Norbert Sieber, ÖVP

Wir wollen die Rechtslage zum generellen Rauchverbot, die im Mai 2018 eigentlich in Kraft getreten wäre. Das ist keine Hexerei. Die ÖVP hat sie 2015 ja schon einmal mit der SPÖ beschlossen. Gerald Loacker, Neos

Wir wollen die Rechtslage zum generellen Rauchverbot, die im Mai 2018 eigentlich in Kraft getreten wäre. Das ist keine Hexerei. Die ÖVP hat sie 2015 ja schon einmal mit der SPÖ beschlossen. Gerald Loacker, Neos

Es geht um Menschenleben, nicht um Parteipolitik. Österreich darf nicht länger Aschenbecher Europas sein. Es braucht einen Schulterschluss aller Parteien für das Rauchverbot in der Gastronomie. Philip Kucher, SPÖ

Es geht um Menschenleben, nicht um Parteipolitik. Österreich darf nicht länger Aschenbecher Europas sein. Es braucht einen Schulterschluss aller Parteien für das Rauchverbot in der Gastronomie. Philip Kucher, SPÖ

Wir brauchen einen absoluten Nichtraucherschutz für alle Beschäftigten, vor allem aber auch für Jugendliche und Kinder. Diesen gibt es nur mit einem generellen Rauchverbot. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Jetzt

Wir brauchen einen absoluten Nichtraucherschutz für alle Beschäftigten, vor allem aber auch für Jugendliche und Kinder. Diesen gibt es nur mit einem generellen Rauchverbot. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Jetzt

Man muss tun, was medizinisch richtig ist, nämlich Nichtrauchen. Politische Gegebenheiten haben dieses Bild einmal verzerrt, jetzt kehren wir zu den sachlichen Aspekten zurück. Christian Bernhard, ÖVP-Landesrat

Man muss tun, was medizinisch richtig ist, nämlich Nichtrauchen. Politische Gegebenheiten haben dieses Bild einmal verzerrt, jetzt kehren wir zu den sachlichen Aspekten zurück. Christian Bernhard, ÖVP-Landesrat

Chronologie

Rauchverbot in Österreich

6. September 1992 Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) will, dass in der Gastronomie Nichtraucherzonen geschaffen werden.

12. August 2004 Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) gibt die Einführung einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Schaffung von rauchfreien Zonen bekannt.

30. April 2008 Die Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) präsentiert ein Gesetz zum grundsätzlichen Rauchverbot in der Gastronomie, unter bestimmten Voraussetzungen ist das Rauchen in abgeschlossenen Zimmern aber gestattet.

1.Jänner 2009 Mit dem Tabakgesetz tritt ein grundsätzliches Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Gastronomen müssen ab 1. Juli 2010 über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder rauchfrei sein; außer ihr Lokal ist nicht größer als 50 Quadratmeter.

10. April 2015 Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.

11. Dezember 2017 ÖVP und FPÖ einigen sich darauf, das geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.

8. Oktober 2018 881.692 Personen unterzeichneten das „Don’t Smoke“-Volksbegehren.

10. Dezember 2018 ÖVP und FPÖ lehnen es ab, das von ihnen gekippte absolute Rauchverbot wiedereinzuführen.

27. Mai 2019 Die ÖVP-FPÖ-Koalition ist zerbrochen, Neos und Jetzt starten mit Anträgen im Nationalrat einen neuen Anlauf für ein absolutes Rauchverbot. Sie wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.