Neue Regierung: Künftige Kanzlerin Bierlein auf Ministersuche

Politik / 31.05.2019 • 21:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, wird erste österreichische Bundeskanzlerin. Reuters
Die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, wird erste österreichische Bundeskanzlerin. Reuters

Brigitte Bierlein stellt Übergangskabinett zusammen.

wien Nun ist es fix: Österreich bekommt mit der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, seine erste Bundeskanzlerin. Bierleins Übergangsregierung soll die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen. Nun muss die designierte Kanzlerin ein Übergangskabinett zusammenstellen. Am Freitag waren die Beratungen in vollem Gange. Die Angelobung der Interimsregierung könnte möglicherweise schon am Montag erfolgen.

Zwei Namen genannt

Bierlein nannte bereits zwei Namen für ihr zukünftiges Kabinett: Clemens Jabloner, früherer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, soll Justizminister und Vizekanzler werden, der Diplomat Alexander Schallenberg Außen- und Europaminister. Ansonsten ist noch nicht viel bekannt.

Bundespräsident Van der Bellen hatte Bierlein überraschend schon am Donnerstag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür gab es Lob von allen Parteien. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte den „ersten Schritt für eine stabile Übergangsregierung“. Bierlein habe Erfahrung und breite Kenntnisse des österreichischen Staatswesens. „Für Vorarlberg biete ich eine gute Zusammenarbeit an.“

Doch wie geht es jetzt weiter? Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle erklärt: „Unter der Expertenregierung werden keine großen politischen Weichen gestellt. Sie muss die Geschäfte im besten Sinne umsichtig und weitsichtig abarbeiten. Und da dürfte die Verfassungsrichterin Bierlein gemeinsam mit den anderen Experten über die nötigen Kompetenzen verfügen.“ Ein wichtiges Kriterium sei bereits erfüllt: Bierlein genieße das Vertrauen der Parteien. Nun gelte es, wie von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefordert, auch das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. „Große politische Würfe sind weder gefordert noch angestrebt.“

Was die Suche nach weiteren Ministern angeht, müsse sich Bierlein wohl auf keine großen Widerstände einstellen, meint die Politologin. Die bis jetzt bekannten Kabinettsmitglieder seien mehr oder weniger nach Parteienproporz besetzt. „Darüber hinaus hat keine Partei Interesse daran, die Experten zu beschädigen.“ Turbulenzen habe es genug gegeben.

Vier Regierungen innerhalb von zwei Wochen

Mit der Bildung einer nun endgültigen Übergangsregierung gibt es die vierte Regierung innerhalb von 14 Tagen. Zuvor wurde das Land von Schwarz-Blau regiert. Die Koalition war im Zuge des sogenannten Ibiza-Skandals zerbrochen. Neuwahlen wurden ausgerufen. Zunächst entstand eine De-facto-ÖVP-Alleinregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die FPÖ-Minister wurden durch vier Experten ersetzt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stieg zum Vizekanzler auf. Diese Regierung wurde am Montag mit einem Misstrauensantrag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt abgewählt. Sie wurde daraufhin von Bundespräsident Van der Bellen entlassen und gleichzeitig mit der vorübergehenden Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Kurz schied aus dem Amt aus, Löger wurde provisorischer Kanzler, allerdings nur für kurze Zeit. Mit der am Donnerstag zur Regierungschefin designierten Bierlein kommt es bald zur vierten Regierung. Und Österreich hat seine erste Kanzlerin.

Aus feministischer Perspektive sei das natürlich absolut positiv, sagt Politikwissenschaftlerin Stainer-Hämmerle. „Auch wenn es besser wäre, wenn eine Frau nach einer Wahl in diese Position käme.“ Trotzdem bleibe die Kür Bierleins zur künftigen Kanzlerin ein wichtiges Signal. „Es bleibt zu hoffen, dass dadurch die Tür für mehr Frauen in Spitzenpositionen geöffnet wird.“