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Politik / 31.05.2019 • 22:40 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Posten vakant

wien Da Brigitte Bierlein Bundeskanzlerin wird, stehen im Verfassungsgerichtshof (VfGH) Nachbesetzungen an: Der Präsidentenposten ist vakant – und rückt jemand aus dem Haus nach, muss auch ein neues Mitglied gekürt werden. Man kann davon ausgehen, dass nicht Bierlein und die Übergangsregierung diese Entscheidungen treffen, sondern sie der neuen Regierung überlassen. Vizepräsident Christoph Grabenwarter übernimmt interimistisch die Funktion des Präsidenten – und der VfGH ist auch mit 13 Mitgliedern funktionstüchtig. Wenn nötig, wird eines der sechs Ersatzmitglieder herangezogen.

 

Kleineres Kabinett

wien Die neue Übergangsregierung dürfte kleiner werden als Schwarz-Blau. Schon das aktuelle Kabinett wurde im Zuge der jüngsten Regierungsumbildungen verkleinert. Mit dem Ausscheiden der FPÖ-Regierungsmitglieder nach dem Bruch der Koalition wurden die Posten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs eingespart. Nach der Abwahl der ersten Übergangsregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) strich man den Posten von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Einen Vizekanzler wird es unter Kanzlerin Bierlein wieder geben, diese Position wird aber gleichzeitig Justizminister Clemens Jabloner besetzen. Ebenfalls gestrichen wird der Posten von Kanzleramtsminister und EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). Der von Bierlein nominierte Außenminister Alexander Schallenberg wird Außen- und Europaminister.