Bierleins Kabinett ist komplett

Politik / 02.06.2019 • 21:53 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Kandidaten für die Ministerposten sind nun fix. Übergangsregierung wird heute angelobt.

wien Die designierte Kanzlerin Brigitte Bierlein hat am Wochenende alle Minister für ihr Kabinett gefunden. Das teilte die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs am Sonntag über die APA mit. Der mit Experten besetzten Übergangsregierung werden weniger Personen angehören als unter Sebastian Kurz (ÖVP). Überhaupt wird das Kabinett Bierlein eine der kleinsten Regierungen der zweiten Republik sein und vor allem die bisher weiblichste. Nicht nur, dass am Montag erstmals eine Bundeskanzlerin angelobt wird, auch die Hälfte der mit der Kanzlerin zwölf Regierungsmitglieder wird mit Frauen besetzt. Bisheriger Rekord waren 40 Prozent Frauen unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Unter Sebastian Kurz (ÖVP) lag der Frauenanteil in der Regierung bei 37,5 Prozent (inklusive der beiden Staatssekretäre), die Regierung von SP-Kanzler Christian Kern startete mit 25 Prozent Frauenanteil.

Peschorn statt Pilsl

Medien hatten im Vorfeld Namen genannt, die für Ministerposten infrage gekommen waren. Als Innenminister etwa wurde Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl gehandelt. Pilsl war unter anderem als Referent in den Kabinetten der Innenminister Ernst Strasser, Günther Platter und Liese Prokop (alle ÖVP) tätig. Darum gab es massive Proteste, insbesondere vonseiten der FPÖ. Bierlein hat anders entschieden. Sie hat mit Wolfgang Peschorn einen Kandidaten gefunden, auf den sich alle einigen konnten. Der 54-Jährige ist seit 2006 Leiter der Finanzprokuratur, fungiert also als Anwalt der Republik. Mediale Bekanntheit erlangte Peschorn durch seine Tätigkeit bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Pleite der Hypo Alpe Adria oder die Eurofighter-Vergabe.

Sozialministerin wird Brigitte Zarfl, die bisher Sektionschefin im Sozialressort war. Das Finanzministerium übernimmt Eduard Müller. Auch er war zuletzt Sektionschef in diesem Ressort. Müller übernimmt auch die Agenden öffentlicher Dienst und Sport, die in der Kurz-Regierung bei Vizekanzler Strache angesiedelt waren.

Vizekanzler und Justizminister wird der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner. Als neuen Außen- und Europaminister hat die designierte Kanzlerin Alexander Schallenberg, bisher Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt, gewählt.

Das Verkehrsministerium leitet künftig Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Generalsekretär war. Frauenministerin wird Ines Stilling. Sie ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Für das Verteidigungsministerium ist der Generalmajor des Bundesheeres, Thomas Starlinger, vorgesehen. Das Bildungsministerium übernimmt Iris Eliisa Rauskala, das Ministerium für Wirtschaft und Digitales Elisabeth Udolf-Strobl. Neue Landwirtschaftsministerin wird die bisherige Sektionschefin Maria Patek.

Angelobung heute

Die Beamtenregierung, die Österreich bis nach der Wahl im September verwalten soll, wird heute durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.