Die SPD-Chefin gibt auf

02.06.2019 • 20:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Andrea Nahles (r.) im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Wer Nahles als SPD-Chef nachfolgt, ist noch völlig unklar. apa
Andrea Nahles (r.) im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Wer Nahles als SPD-Chef nachfolgt, ist noch völlig unklar. apa

Andrea Nahles kündigte Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an.

berlin Nach einem historischen Wahldebakel und einem erbitterten Machtkampf in der SPD hat Andrea Nahles nun ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die große Koalition ins Wanken bringt.

Die 48-jährige SPD-Chefin kündigte ihren Rückzug nach nur 13 Monaten an der Parteispitze am Sonntagmorgen in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder an. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, heißt es darin. Sie werde am Montag und Dienstag in Parteivorstand und Fraktion ihre Entscheidung offiziell bekannt geben. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“

Kompletter Rückzug

Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen. An der Partei- und Fraktionsspitze gibt es voraussichtlich zunächst Übergangslösungen. Die Führung der Fraktion soll Vize Rolf Mützenich kommissarisch übernehmen, als vorübergehende Parteivorsitzende ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch. Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Auch Vizekanzler Olaf Scholz könnte jetzt wieder ins Spiel kommen. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum Bündnis mit den Sozialdemokraten. „Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer, die nach einem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl selbst angeschlagen ist.

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder appellierte an die Verantwortung der Sozialdemokraten. „Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält“, sagte er. Die SPD müsse jetzt rasch ihre Personal­entscheidungen treffen.

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Zudem gab sie bei der Landtagswahl in Bremen nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab.

Nahles hatte nach den Wahlschlappen angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war dann deutlich geworden, dass sie nur noch wenig Rückhalt hatte. Die Sitzung wurde zu einer Art Scherbengericht für sie und hat möglicherweise den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben.